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Gipfel im Kanzleramt:Wie Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen will

  • Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt beschließen die Teilnehmer von Bund und Ländern, die Asylverfahren massiv zu beschleunigen.
  • Weitere Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden.
  • Abgewiesene Asylbewerber sollen schneller und konsequenter abgeschoben, Flüchtlinge mit guten Aussichten schneller integriert werden.

Geld ist bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wichtig, sehr wichtig. Es steht für Bund, Länder und Kommunen seit Wochen an erster Stelle. Und so ist es wenig verwunderlich, dass darüber vor und auf dem Gipfeltreffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag bis zuletzt am meisten gerungen worden ist. Wenn nicht verwunderlich, so doch bemerkenswert ist dagegen der Umstand, dass alle drei Seiten sich einigermaßen rasch auf die Grundzüge verständigen konnten.

Drei Trends standen früh fest: Erstens sollen alle Asylverfahren massiv beschleunigt werden. Zweitens wird die Lage für Menschen, die dem syrischen Bürgerkrieg entfliehen, spürbar besser. Und drittens wird sich vor allem für Flüchtlinge vom westlichen Balkan einiges verschlechtern. Seit Monaten beklagen die Länder, dass die Zeit von der Registrierung der Asylbewerber bis zur abschließenden Entscheidung über ihre Anträge viel zu lange dauere.

Nach den zum Teil chaotischen Verhältnissen der letzten Wochen, in denen viele Tausend Flüchtlinge ohne Registrierung über die Grenzen kamen und schnell auf die Länder verteilt wurden, hat sich der Bund nun verpflichtet, Wartezentren für die Flüchtlinge einzurichten, um sie dort zu registrieren und danach auf Basis des Königsteiner Schlüssels auf die Länder zu verteilen. Dieser Schlüssel war schon in der Vergangenheit Grundlage für die Verteilung innerhalb Deutschlands. Zuletzt war er aber durch den Andrang der Flüchtlinge faktisch außer Kraft gesetzt.

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Mitarbeiterzahl verdoppeln

Außerdem will der Bund das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neu aufstellen. Der neue Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, kündigte im Kanzleramt an, er werde die Mitarbeiterzahl von 3300 auf 6300 verdoppeln. In der Schlussvereinbarung verpflichtet sich der Bund, die Asylverfahren trotz steigender Flüchtlingszahlen auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen, die Altfälle abzuarbeiten und den Zeitraum zwischen der Registrierung und der Antragstellung ebenfalls erheblich zu verkürzen. Als Ziel wird angestrebt, dass zwischen der Erstaufnahme des Flüchtlings und einer abschließenden Entscheidung des Bamf über seinen Asylantrag 2016 durchschnittlich nur noch fünf Monate liegen werden.

Parallel dazu hat die Mehrheit der Länder den Vorschlag des Bundes mitgetragen, Albanien, Montenegro und Kosovo zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. Damit ist eine Verkürzung der Verfahren verbunden. Offenkundig wollten auch rot-grün geführte Länder, die das vor allem im Falle Kosovos eigentlich ablehnen, den Gipfel an dieser Stelle nicht scheitern lassen. Wie es am Rande aber hieß, habe unter anderem Thüringen dazu eine abweichende Protokollerklärung abgegeben. Die Begründung der Kritiker: Solange der Bundestag den Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung von Kosovo verlängere, könne man nicht von einem "sicheren Herkunftsland" sprechen.

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(Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters)