Giftgas:Wer schweigt

Moskau will von den Verbrechen des Assad-Regimes nichts wissen.

Von Paul-Anton Krüger

Der UN-Sicherheitsrat hat wenig Konstruktives zu Syrien zusammengebracht. Das Mandat für eine Untersuchungskommission für die wiederholten Fälle, in denen Giftgas eingesetzt wurde, zählt zu den wenigen Ausnahmen. Die Vereinten Nationen sollen zusammen mit den Experten der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag aufklären, wer die geächteten Kampfstoffe in dem Bürgerkriegsland gegen Zivilisten einsetzt.

Russland hat am Dienstag mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass das Mandat für diese Mission verlängert wird. Der Grund dafür ist der nun vorliegende siebte Bericht der Kommission: Sie macht die syrische Regierung für einen Sarin-Angriff mit 80 Toten verantwortlich. Sie bestätigt damit die Einschätzung westlicher Geheimdienste und untermauert entsprechende Anschuldigungen der Regierungen von Washington über Paris bis Berlin.

Mit dem Bericht erhärtet sich überdies der Verdacht, dass Syrien entgegen aller Zusicherung bei der Vernichtung seiner Chemiewaffen unvollständige Angaben gemacht hat und Teile des Programms weiterbetreibt. Ginge es Russland um Aufklärung, würde es seinen Protegé in Damaskus drängen, die Fragen der OPCW zu beantworten und Kritik an den Ergebnissen der Kommission nicht mit deren Mandat verknüpfen. Aber so ist es wie schon so oft in Syrien: Es kann ungeachtet aller Belege halt nicht sein, was nicht sein darf.

© SZ vom 28.10.2017
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB