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Gewalt in Syrien:US-Regierung nennt Assads Referendum "lächerlich"

Washington weist die Versprechen des syrischen Herrschers brüsk zurück: Es verhöhne die Revolution, wenn Baschar al-Assad jetzt eine Volksabstimmung und Reformen ankündige. Die Tage seines Regimes seien gezählt. Eine Resolution gegen das gewaltsame Vorgehen der Assad-Truppen rückt näher - Russland ist mit einem Versuch abgeblitzt, den Text aufzuweichen.

Von einem "weiteren Schachzug" des syrischen Regimes sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Und auch die US-Regierung mag der Ankündigung des Despoten Baschar al-Assad, mit einer Volksabstimmung einen Wandel hin zu mehr Demokratie einzuleiten, keinen Glauben schenken.

Jay Carney

Obamas Sprecher Jay Carney: Assads Ankündigung "verhöhnt die syrische Revolution".

(Foto: AP)

"Lächerlich" sei das angekündigte Referendum, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, und fügte hinzu: "Es verhöhnt die syrische Revolution". Die US-Regierung von Präsident Barack Obama sei der Auffassung, dass auf Assads Reformversprechen "bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität" gefolgt sei. Die Tage des Despoten seien gezählt - das werde schon durch die Absetzbewegung in der Führung in Damaskus deutlich.

"Mitglieder des Regimes, die militärische und zivile Führung, demonstrieren ihr mangelndes Vertrauen in die Zukunft Assads, indem sie ihren Besitz außer Landes schaffen und sich darauf vorbereiten, ihre Familien aus dem Land zu schicken", sagte Carney. Syriens Zukunft finde ohne Assad statt, sagte der Präsidentensprecher. "Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann."

Assad hatte am Mittwoch für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt, in der unter anderem die Monopolstellung seiner Baath-Partei aufgehoben wird.

Die Gewalt gegen die Opposition geht derweil weiter: Gepanzerte Verbände sollen am Donnerstag die Stadt Deraa ins Visier genommen haben, in der vor etwa einem Jahr der Aufstand gegen Assad begonnen hatte. Augenzeugen berichten, im Feuer der Regierungstruppen längen vor allem die Stadtteile, die von der opositionellen sogenannten Freien Syrischen Armee kontrolliert würden.

Die internationale Gemeinschaft reagiert mit erhöhtem diplomatischen Druck auf Syrien. Am Donnerstag will die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York in einer Resolution den sofortigen Stopp der Kämpfe und den bedingungslosen Rückzug der Armee aus den Wohngebieten fordern. Auch die Entsendung eines Sondergesandten durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird vorbereitet.

So steht es zumindest in dem Entwurf der Resolution, der von Saudi-Arabien verfasst und von Ägypten eingebracht wurde. Russland, das vor kurzem eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat blockiert hatte, hat jedoch Bedenken angemeldet - und ist abgeblitzt. Wie mehrere Vertreter westlicher Länder berichteten, lehnten arabische Staaten von Moskau geforderte Änderungen ab.

Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe.

Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist für Donnerstag um 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit angesetzt. In dem Gremium gibt es keine Veto-Möglichkeiten, eine Resolution wäre aber völkerrechtlich nicht bindend. Nur der Weltsicherheitsrat kann Sanktionen verhängen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, Deutschland unterstütze die Resolution. Er hoffe auf eine große Mehrheit und damit ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes. "Ich appelliere an diejenigen, die bisher abseits stehen, die Lösungsbemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen", fügte er hinzu. Syrien brauche ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang.

© Süddeutsche.de/rtr/dpa/mikö
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