Wegen des Widerstands von China und Russland hat sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine scharfe Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta in Birma einigen können. Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Donnerstag in New York nach tagelangem Ringen lediglich eine stark verwässerte Erklärung.
"Der Sicherheitsrat bedauert den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen sehr", hieß es darin. Zudem dringen die 15 Ratsmitglieder nur allgemein auf die Freilassung von politischen Gefangenen. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird entgegen den ersten Entwürfen nicht mehr ausdrücklich genannt.
Die USA ermahnten die Militärjunta in Birma nachdrücklich, den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach der blutigen Niederschlagung der Proteste nachzukommen. Die US-Regierung sei "glücklich" über die Einigung der Sicherheitsratsmitglieder, auch wenn die Formulierungen in der Erklärung schwächer als von Washington gewünscht seien, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe.
Den Zusagen der Militärregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihrem Sondergesandten Ibrahim Gambari müssten nun "Taten folgen", betonte Johndroe.
Appell zum Dialog
Zuvor hatte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad die Erklärung im Interesse eines einstimmigen Votums gleichwohl "akzeptabel" genannt. Sein französischer Kollege Jean-Maurice Ripert sagte: "Es ist kein Geheimnis, dass die USA, Großbritannien und Frankreich sich eine stärkere Botschaft gewünscht hätten, aber die Kernelemente sind enthalten."
Russland und vor allem China hatten dem Text erst nach mehreren Abschwächungen zugestimmt. Der Sicherheitsrat appelliert in dem Papier jetzt an die Machthaber in Birma, einen Dialog mit allen beteiligten Gruppen im Land aufzunehmen.
Das geplante Gespräch zwischen Juntachef Than Shwe und Oppositionsführerin Suu Kyi wird begrüßt. Es müssten jedoch auch Taten folgen, hieß es. Volle Rückendeckung gibt der Sicherheitsrat der Mission des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari. Er solle so bald wie möglich nach Rangun zurückkehren, die Regierung müsse voll mit ihm zusammenarbeiten.
Gambari wollte nach am Wochenende zu einer Asienreise aufbrechen, um seinen zweiten Birma-Besuch vorzubereiten. Stationen sollen Thailand, Malaysia, Indonesien, Indien, China und Japan sein. Der UN-Spitzendiplomat war nach der blutigen Niederschlagung der Massendemonstrationen schon einmal für vier Tage im Land und hatte sowohl mit Vertretern der Regierung wie auch der Opposition gesprochen.
Khalilzad drohte den Machthabern in Birma weitere Schritte an, sollten sie den UN-Forderungen nicht folgen.