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Gewalt bei Demonstration:"Ein trauriger Tag für Stuttgart"

Rücktrittsforderungen an den Landesinnenminister und ein Gewerkschaftschef, der "gar nichts" am Verhalten der Polizei auszusetzen hat: Reaktionen auf die Gewalt bei den Protesten gegen Stuttgart 21.

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'Stuttgart 21'-Gegner: Hunderte Verletzte durch Polizeieinsatz

Quelle: dapd

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Nicht nur der Protest, auch der Ton in der Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 wird härter. Unversöhnlich und widersprüchlich stehen sich die Aussagen zur eskalierenden Gewalt bei den Demonstrationen am Donnerstag gegenüber. Laut Deutschem Roten Kreuz wurden bei den Auseinandersetzungen 114 Demonstranten ambulant behandelt, 16 wurden in Krankenhäuser gebracht.

Konflikt um Stuttgart 21 eskaliert

Quelle: dpa

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Als "extrem aggressiv" kritisierte eine Sprecherin der Projektgegner die Polizei. Ein weiterer Sprecher sagte, die Gewalt sei ausschließlich von den Beamten ausgegangen: "Es gab Schläge ins Gesicht und an die 400 Augenverletzungen durch Tränengas."

Der Sprecher der Jugendoffensive, die die Schülerdemonstration gegen das Bauvorhaben organisert hatte, warf den Behörden vor, dass die Räumung des Parks für die Bauarbeiten ausgerechnet an dem Tag begann, an dem der Schülerstreik angekündigt war. Damit wurden "Schülerinnen und Schüler durch die Verantwortlichen in Landesregierung und Polizei bewusst erheblicher Gefahren ausgesetzt".

Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner vor

Quelle: dapd

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Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich betroffen über die krawallartigen Szenen aus dem Schlossgarten gezeigt. "Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen", sagte der CDU-Politiker am Freitag. Zugleich verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Polizei. "Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten." Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen worden. "Auf eine solche Situation mussten die Beamten reagieren." Der CDU-Politiker bedauerte aber, "dass ein solches Vorgehen notwendig geworden ist."

Proteste gegen 'Stuttgart 21' erreichen Berlin

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht die Verantwortung für die Gewalt bei der Landesregierung. "Es ist eine skandalöse Art und Weise, Schüler und ältere Damen mit Pfefferspray zu besprühen." Özdemir warf Landesinnenminister Heribert Rech vor, "Deutschland mit Putin-Russland" zu verwechseln. Der Grünen-Politiker nahm am Donnerstag an einer Protestaktion gegen Stuttgart 21 in Berlin teil (Foto).

Polizei holt neun 'Stuttgart 21'-Gegner aus den Baeumen

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Berliner Poltiker von SPD und Linken forderten den Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Rech. "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen", betonte der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer.

Proteste begleiten Baumfaellarbeiten in Stuttgart

Quelle: dapd

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Während viele Demonstranten sagten, sie seien mit friedlichen Absichten gekommen und dies zum Teil unübersehbar zum Ausdruck brachten, ...

Konflikt um Stuttgart 21 eskaliert

Quelle: dpa

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... kommentierte ein Sprecher der Stuttgarter Polizei die Haltung der Demonstranten mit den Worten: "Friedlich ist was anderes." Immer wieder seien aus der Menge der Gegner heraus Flaschen und Kastanien in Richtung Polizei geflogen. Vermummte Demonstranten hätten wiederholt versucht, über die Absperrgitter zu klettern. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, stellte sich dann auch hinter die Kollegen des Stuttgarter Einsatzes. An diesem sei "nichts, aber auch gar nichts auszusetzen". "Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt." 

Stuttgart 21  - Pressekonferenz Polizeieinsatz

Quelle: dpa

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Auch der mit Rücktrittsforderungen konfrontierte CDU-Minister Rech verteidigte das Vorgehen der Polizei: "Wenn Schüler auf Polizeifahrzeuge klettern, dann muss die Polizei angemessenerweise reagieren." Auch Mütter mit Kindern müssten damit rechnen, weggetragen zu werden, "wenn sie sich auf den Weg setzen".

Stuttgart 21 - Wolfgang Schuster

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"Ein trauriger Tag für Stuttgart." Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zeigte sich von den Vorkommnissen am Donnerstag betroffen.

Polizei holt neun 'Stuttgart 21'-Gegner aus den Baeumen

Quelle: dapd

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Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied eine direkte Stellungnahme zu den Auseinandersetzungen. Sie sagte: "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden, und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann." Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, die Bundeskanzlerin habe große Sympathie für Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzten. Sie hätten aber "kein Recht, den Vollzug einer demokratischen Entscheidung zu verhindern". Es gebe jetzt auch ein "Recht der Bauherren, dieses Projekt Schritt für Schritt umzusetzen".

Stuttgart 21 - Baumfällen

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer forderte Befürworter und Gegner auf, "den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen". Nach wie vor halte er die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde für einen "sensationellen Gewinn".

© sueddeutsche.de/beu/bavo

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