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Gesundheit:SPD will Pflege anders finanzieren

Gewinne privater Einrichtungen sollen begrenzt werden und die Bundesländer wieder in die Förderung der Heime einsteigen. Arbeitnehmer sollen einen Anspruch auf bezahlte Pflegezeit bekommen.

Die Fraktionsspitze der SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. In einem Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, Pflegeheime seien "gefragte Investitionsobjekte" geworden. Weil sich "die öffentliche Hand seit Einführung der Pflegeversicherung weitgehend aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen" habe, seien es heute Kapitalinvestoren, welche die Heime finanzierten. "Immer mehr große Ketten drängen auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollen", sagt SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens. Doch diese Gewinne dürften nicht zulasten der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter erwirtschaftet werden, heißt es in dem Papier. Die gesetzliche Bevorzugung von privaten Betreibern beim Neubau von Einrichtungen müsse gestrichen werden. An diesem Freitag soll auch die Fraktion über die Vorschläge abstimmen.

Bereits im April hatte der SPD-Parteivorstand gefordert, die Pflegeheimkosten für Bewohner und ihre Familien zu begrenzen. Auch die Fraktionschefs wollen nun eine "Deckelung der individuell zu tragenden Eigenanteile". Dafür möchten die Sozialdemokraten eine "Pflegebürgerversicherung" einführen: Auch Beamte und Selbstständige sollen demnach Beiträge einzahlen, die Versicherungsgemeinschaft soll dann die steigenden Kosten in der Pflege tragen. Heute funktioniert die Pflegeversicherung anders herum: Steigende Kosten der Heime bezahlen die Bewohner aus ihrem eigenen Vermögen. Die Pflegekasse gibt lediglich feste Zuschüsse. Wenn Politiker also höhere Löhne für Fachkräfte fordern, zahlen dafür die Pflegebedürftigen.

Weil viele Familien bereits heute mit den Heimkosten überfordert sind, springen bislang häufig die Kommunen mit Sozialhilfe ein. Das SPD-Papier sieht zur Finanzierung der Pflegekosten auch Zuschüsse aus Steuermitteln und aus der Krankenversicherung vor. Außerdem sollen die Bundesländer wieder in die Förderung der Heime einsteigen. Die Kommunen würde eine solche Umverteilung entlasten. Sie könnten die Mittel nutzen, "um neue Wohnformen zu entwickeln und in altersgerechten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und Beratung zu investieren".

Für Menschen, die Angehörige pflegen, fordert die SPD-Fraktionsspitze "einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung", der "dem von Elternzeit und Elterngeld entspricht". Auch Familienministerin Franziska Giffey hatte kürzlich ein neues "Familienpflegegeld" angekündigt.