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Gesundheit:Hilfen für Gesundheitsämter

Zur Covid-19-Vorsorge soll noch einmal kräftig investiert werden.

In etwa vier Monaten im Pandemie-Modus hat die Bundesregierung in wenigen Bereichen so viel regeln müssen wie im Gesundheitswesen. Krankenhausbetten mussten für mögliche Covid-19-Fälle frei gehalten werden, Altenheime gesperrt und Schutzausrüstung angeschafft werden. Auch in diesem Konjunkturpaket geht es wieder um Gesundheit. So will die Koalition 750 Millionen Euro in die Impfstoffentwicklung investieren. Für die chronisch unterfinanzierten kommunalen Gesundheitsämter soll es künftig Geld vom Bund geben - und zwar um ausreichend Personal in den kommenden fünf Jahren zu finanzieren. Damit die Behörden auch Amtsärzte finden, müsse "die Bezahlung mit dem ärztlichen Gehalt in anderen Bereichen des Gesundheitswesens mithalten können", heißt es in dem Einigungspapier der Koalition. Dies hatten Experten schon lange gefordert. Insgesamt sollen vier Milliarden Euro in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen, auch in die Digitalisierung der Ämter.

Die Krankenhäuser wollen die Koalitionäre ebenfalls mit besseren Computersystemen ausstatten. Rund drei Milliarden sollen in IT, Cybersicherheit und die digitale Infrastruktur der Kliniken fließen. Auch die Notfallkapazitäten sollen verbessert werden. Weil gerade zu Anfang der Coronavirus-Pandemie die Schutzausrüstung im gesamten Gesundheitswesen knapp geworden war, sollen zudem nun zwei Milliarden Euro die Lagerung und Produktion von Masken und Kitteln in Deutschland bezuschussen. Auch die Herstellung von Medikamenten und Medizinprodukten im Inland soll davon unterstützt werden.

Die Regierungsparteien haben zudem ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, die Sozialabgaben der Bürger nicht über 40 Prozent des Gehalts steigen zu lassen. Man wolle "darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 decken", heißt es in dem Papier. Gerade im Bereich der Krankenkassen könnte das teuer werden: Viele Kosten der Pandemie wurden und werden von ihnen übernommen. Wenn die Versicherungsbeiträge der Bürger nicht steigen sollen, muss der Bund die Krankenversicherungen vermutlich kräftig unterstützen. Allein in diesem Jahr preist man dafür 5,3 Milliarden Euro ein. Die Kosten für 2021 könne man noch gar nicht absehen.

© SZ vom 04.06.2020

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