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Geplante Verfassungsänderung:Australien will Aborigines anerkennen - aber erst 2017

  • Der australische Premierminister Tony Abbott startet Initiative zur Anerkennung der Ureinwohner.
  • Die Aborigines sollen in die Verfassung aufgenommen werden.
  • Von September an wird im ganzen Land für das Referendum geworben.

Von Yannick Nock

Sie sind zusammengekommen, um ein Jahrhundert des Schweigens zu beenden. Der konservative australische Premierminister Tony Abbott und Oppositionsführer Bill Shorten (Australian Labor Party) wollen die Aborigines - die Ureinwohner Australiens - erstmals in der Verfassung anerkennen. "Unsere Aufgabe, unsere Mission, wenn Sie so wollen, liegt darin, das große Schweigen in unserer Verfassung zu überwinden", sagte Abbott zu Wochenbeginn bei einem Treffen mit Vertretern der Aborigines in Sydney. Ansonsten sei die Verfassung, die vor mehr als 100 Jahren geschrieben wurde, "unvollständig".

Doch so einfach ist das nicht. Zwar zeigt eine Meinungsumfrage für den Sydney Morning Herald, dass 85 Prozent der Bevölkerung die Anerkennung der Aborigines grundsätzlich unterstützten. Allerdings ist noch nicht klar, in welcher Form die Verfassung angepasst werden soll. Die Formulierung sei entscheidend, betonte Premier Abbott. Bleibt es ein rein symbolischer Akt oder erhält eine Änderung politisches Gewicht? Einige Vertreter der Aborigines wünschen, dass ein Verbot von Rassismus aufgenommen wird. Um diese und weitere Fragen zu klären, werden von September an im ganzen Land Versammlungen in den Gemeinden stattfinden.

Nur acht von 44 Referenden wurden angenommen

Australien tut sich mit Referenden erfahrungsgemäß schwer. Nur acht von 44 wurden seit 1906 angenommen. Das liegt unter anderem an der erforderlichen doppelten Mehrheit. Um die Verfassung zu ändern, muss nicht nur eine Mehrheit der Bevölkerung zustimmen, sondern auch eine Mehrheit in vier der sechs Bundesstaaten zustande kommen. Abbott ist allerdings optimistisch: "Wir sind gut genug, groß genug und mutig genug, unser Vorhaben durchzusetzen", sagte er. Das Referendum wird frühestens in der nächsten Legislaturperiode 2017 abgehalten.

Auch wegen der Verzögerung warnt Jackie Huggins, einer der bekanntesten Aktivisten für die Rechte der Aborigines, vor einem Nein - trotz der generellen Unterstützung. Zurzeit gäbe es so viel Wohlwollen in der Bevölkerung, wie es wohl erst wieder in einigen Generationen der Fall sein wird, sagte er dem australischen Daily Telegraph. Ein Nein wäre deshalb eine Katastrophe.

Die Aborigines erhielten erst 1967 das Stimm- und Wahlrecht und wurden damit als gleichwertige Bürger anerkannt. Im Februar 2013 folgte ein weiterer wichtiger Schritt: Das australische Unterhaus verabschiedete ein Gesetz, das die 500 000 Aborigines als erste Bewohner Australiens anerkennt - in der Verfassung steht das allerdings bislang nicht.

150 Aborigines-Gemeinden sollen verschwinden

Doch selbst wenn die Anerkennung 2017 erfolgt, seien weitere Maßnahmen erforderlich, sagt Yvonne Bangert von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen. Es dürfe nicht bei einem rein symbolischen Wandel bleiben. Noch immer gehörten Diskriminierungen und Benachteiligungen zum Alltag.

2014 kündigte die westaustralische Regierung an, 150 abgeschiedene Aborigines-Gemeinden dichtzumachen. Dabei handelt es sich um Kleinstgemeinden mit oft weniger als 15 Bewohnern. Der Regierung zufolge fehlt es an den finanziellen Mitteln, um diese Gemeinden künftig mit den essenziellsten Dienstleistungen wie Wasser und Strom zu versorgen. Kritiker sehen in der Entwurzelung einen der Gründe für den Identitätsverlust der Ureinwohner und den wachsenden Slums in den Städten.

Andere Länder sind, was die Behandlung ihrer Ureinwohner angeht, fortschrittlicher. 2014 hat beispielsweise Kanadas Oberstes Gericht einem Indianerstamm umfangreiche Rechte über sein altes Siedlungsgebiet zurückgegeben. Die 3000 Angehörigen des Stammes hätten das "historische Recht" zur Besiedlung und Nutzung eines Gebiets von 2000 Quadratkilometern in British Columbia, urteilte das Gericht. Die Regierung kann künftig keine Wirtschaftsprojekte mehr genehmigen ohne die Zustimmung der Ureinwohner.

© SZ.de /dpa/gal

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