Georgien: Regierung treibt umstrittenes Gesetz voran

Georgiens Regierung hält an ihrem geplanten Agenten-Gesetz fest. Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie das Parlament ankündigte. Dieser sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Gegner sehen Parallelen zu ähnlichen russischen Gesetzen gegen die Arbeit von Bürger- und Menschenrechtsgruppen. Die Opposition in Georgien rief zu erneuten Massendemonstrationen auf. Auch im Plenarsaals kochten die Emotionen hoch, als ein Abgeordneter der Opposition auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum während dessen Rede einschlug.