Geheimdienste: Obama setzt Geheimdiensten per Dekret engere Grenzen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama setzt der Überwachung durch US-Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem Dekret. Das wurde jetzt in Washington veröffentlicht. Die Begrenzungen sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben", heißt es darin. Die Daten sollen nur bei Terrorbedrohungen, zur Spionageabwehr und für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden.

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama setzt der Überwachung durch US-Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem Dekret. Das wurde jetzt in Washington veröffentlicht. Die Begrenzungen sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben“, heißt es darin. Die Daten sollen nur bei Terrorbedrohungen, zur Spionageabwehr und für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden.