Bundesrat beschließt Dezemberhilfe

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die erste Stufe der Gaspreisbremse mit Entlastungen in diesem Winter freigegeben. Die sogenannte Dezember-Hilfe soll als Brücke zur geplanten zweiten Stufe, der eigentlichen Gaspreisbremse, dienen. Gaskunden können die Zahlung für Dezember auf null setzen oder diese mit der nächsten Gas-Abrechnung erstatten lassen. Wegen vieler ungeklärter Fragen verschiebt sich jedoch der Gesetzesbeschluss zur Gas- und Strompreisbremse. Angesichts der Komplexität des Vorhabens und des Abstimmungsbedarfs mit der EU werde sich das Kabinett voraussichtlich diese Woche nicht mehr damit befassen können, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Eigentlich wollte die Regierung die nötigen Gesetzentwürfe diese Woche vorlegen und am Freitag beschließen. Ziel bleibe, dass das gesamte Vorhaben Anfang Dezember dann abschließend vom Bundesrat gebilligt werde, sagte Hoffmann.