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G20-Gipfel:Riads geplatzte Show

A Saudi family walk past a giant poster of Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman

Der Kronprinz hatte sich den Gipfel anders vorgestellt: Mohammed bin Salman, Saudi-Arabiens mächtiger Mann, hier als Wanddekoration in einem Einkaufszentrums in Dschidda.

(Foto: Amr Nabil/AP)

Morgenländischer Glanz sollte Saudi-Arabiens Ansehen schönen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsländer. Die Pandemie macht das unmöglich. Aber sie wird nun wohl das Hauptthema der auf ein digitales Format geschrumpften Veranstaltung.

Von Nico Fried und Paul-Anton Krüger, München/Berlin

Das Logo für das G-20-Gipfeltreffen in Riad spiegelt wider, wie sich Saudi-Arabien der Welt präsentieren will: Die geometrischen Formen in kräftigen Farben sind angelehnt an die traditionellen Sadu, gewebt von Beduinen-Frauen. Tradition und Moderne in Einklang zu bringen in einer Entwicklungsvision für die Arabische Welt, das ist die Botschaft, welche die Staats- und Regierungschefs mitnehmen sollten.

Die Wirtschaftsreformen und die gesellschaftliche Liberalisierung, die Kronprinz Mohammed bin Salman auf den Weg gebracht hat, sollen die Ölmonarchie als lohnendes Ziel für ausländische Investoren erscheinen lassen. Als erstes arabisches Land einen solchen Gipfel auszurichten, ist auch eine Bestätigung der regionalen Führungsrolle Saudi-Arabiens.

Vergessen machen sollten die Bilder aus prunkvollen Palästen und Hotels den Krieg im benachbarten Jemen, den Mord an dem kritischen Publizisten Jamal Khashoggi, die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen, für die der Name der in Isolationshaft gehaltenen Frauen-Aktivistin Loujain al-Hathloul steht.

Stattdessen hätten sich Delegationsmitgliedern Abstecher zu touristischen Sehenswürdigkeiten geboten und zum geplanten Mega-Projekt Neom, einer Stadt vom Reißbrett am Roten Meer, die Techfirmen ebenso anziehen soll wie ausländische Touristen.

Die politischen Führer der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wären nicht nur von König Salman begrüßt worden, sondern auch vom umstrittenen Thronfolger. Er gilt westlichen Geheimdiensten als verantwortlich dafür, dass 2018 ein Killerkommando in Istanbul Khashoggi zerstückelte, einen Kritiker des Kronprinzen. Nicht alle westlichen Staatschefs seien erpicht auf einen Handschlag mit ihm, heißt es in Diplomatenkreisen.

Immerhin könne das Königreich nun seine technische Finesse beweisen, sagen Diplomaten

Noch Ende September war die Rede davon, den Gipfel wie geplant abzuhalten. Doch wenig später verkündete der König, dass das zweitägige Treffen nur virtuell abgehalten wird. Ob die rapide steigenden Corona-Zahlen alleine ausschlaggebend waren, wissen nur die Verantwortlichen in Riad.

Immerhin, so sagen westliche Diplomaten, könne das Königreich seine technische Finesse unter Beweis stellen. Der Kronprinz legt großen Wert auf digitale Technologien, mit denen er sein Reich unabhängiger machen will von den Öleinnahmen.

Von deutscher Seite gab es vorab Lob für die Vorbereitungen des Gipfels. Das sei "sehr gut gelaufen", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. In Berlin hat man die Hoffnung, dass trotz der widrigen Umstände der G-20-Prozess nicht hinter frühere Beschlüsse zurückfällt, sondern die Staaten sogar "ein Stück weiterkommen".

Sich auf ein Abschlusspapier zu einigen, dürfte durch die digitale Kommunikation nicht leichter werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz vom Kanzleramt aus zugeschaltet sein wird, ist zu den Hauptthemen Überwindung der Corona-Pandemie sowie Wirtschaftswachstum als Rednerin vorgesehen. Allerdings beschränken sich die vorgegebenen Redezeiten auf drei Minuten am Samstag beziehungsweise fünf Minuten am Sonntag.

Für Merkel besonders bedauerlich ist, dass Gespräche im kleinen Kreis wie auch bilaterale Treffen wegfallen. Dass man nur digital kommunizieren könne, erschwere auch die Einigung auf das Abschlusspapier, das von den engsten Mitarbeitern der Staats- und Regierungschefs meist bis zur letzten Minute verhandelt wird.

Inhaltlich sei Covid-19 "das überragende Thema" heißt es in Berlin. Erwartet wird, dass die bereits bestehenden Initiativen für eine faire weltweite Verteilung von Impfstoffen noch einmal bekräftigt wird. Zudem will sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO einsetzen, die im Zuge der Corona-Pandemie vor allem von den USA massiv angegriffen wurde.

Ein wichtiges Thema sind auch Erleichterungen bei den Schulden armer Länder. Hier hatten sich die Finanzminister bereits auf eine Verlängerung des Moratoriums um weitere sechs Monate bis Ende Juni 2021 verständigt. "Das gibt erst mal Luft", heißt es in Berlin, wo man sich weitergehende Erleichterungen vorstellen kann. Ohnehin gehe es auch bei den Verhandlungen um Steuerfragen insgesamt darum, "wie der Kuchen in Zukunft neu verteilt wird", heißt es im Kanzleramt. Auch die Klimapolitik soll eine wichtige Rolle spielen.

Ob auch Donald Trump sich zuschalten wird, war bis zuletzt nicht bekannt

Ob der noch amtierende US-Präsident Donald Trump an dem Gipfel teilnehmen wird, war am Freitag nicht bekannt. In der Vorbereitung seien aber die Absprachen auf Beamtenebene mit der Trump-Regierung gut gelaufen, heißt es im Kanzleramt. Insgesamt sei es "vom Korpsgeist her eine schöne Sache" gewesen. Ob sich das auf die Chefs überträgt, ist freilich ungewiss.

Mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien heißt es, die Bundesregierung setze sich vor allem in bilateralen Treffen sowohl öffentlich als auch häufig "ganz bewusst nicht öffentlich" für Verbesserungen ein. Ein Gipfeltreffen sei dafür nicht unbedingt "der richtige Kanal". Diese Einschätzung dürfte das Königshaus in Riad teilen.

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