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G-7-Konferenz 2020:Gipfel der Verwirrung

Ob in diesem Jahr überhaupt ein Treffen stattfindet, ist fraglich: Trump nennt wechselnde Termine und will einen umstrittenen Gast laden.

G7-Gipfel in Kanada

Noch ganz ohne Corona-Abstand: ein Gespräch beim G-7-Gipfel im kanadischen Quebec 2018.

(Foto: Jesco Denzel/dpa)

Ein Treffen der G-7-Staaten in diesem Jahr steht zusehends in Frage. US-Präsident Donald Trump verschob am Wochenende abrupt ein persönliches Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen, das er kurzfristig für den Juni in Camp David anberaumt hatte, auf September. Der Ankündigung vorausgegangen war ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin hatte sie Trump wissen lassen, dass sie an der geplanten Zusammenkunft in der Sommerresidenz der Präsidenten nördlich der Hauptstadt Washington wegen der gesundheitlichen Risiken durch die Corona-Pandemie nicht teilnehmen werde. Ob das Treffen tatsächlich im September nachgeholt wird, dürfte aber offen sein. Die USA sind in diesem Jahr Gastgeber des G-7-Gipfels. Der Staatengruppe gehören außer den USA und Deutschland Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien an.

Trump hatte in der Vergangenheit kaum einen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber dieser Art von Treffen gemacht. Er sieht sie als Teil eines multilateralen Bündnis- und Abstimmungssystems, das die USA in ihrer politischen Handlungsfähigkeit nur beschneiden und einschränken würde. Auch am Samstag sagte er nun, er halte die Zusammensetzung der Konferenz ohnehin für "sehr überholt". Der Teilnehmerkreis repräsentiere in keiner Weise, was tatsächlich "in der Welt passiert".

Trump verband die überraschende Verschiebung mit der ebenfalls unerwarteten Ankündigung, auch Russland, Australien, Südkorea und Indien zu dem Treffen im September in die USA einladen zu wollen. Ein Wunsch, der bei den anderen G-7-Staaten kaum auf ungeteilte Zustimmung stoßen dürfte, besonders was die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin angeht. Die G 7 waren 1998 durch die Aufnahme Russlands erweitert worden. 2014 schlossen die ursprünglichen G 7 Russland aber nach der Annexion der Krim wieder aus. Trump hatte bereits früher die Rückkehr Russlands in das Konferenz-Format ins Spiel gebracht, war aber am Widerstand der anderen Staats- und Regierungschefs gescheitert. Kanadas Premier Justin Trudeau sagte, solange Russland sein Verhalten nicht ändere, das zum Ausschluss geführt habe, könne es nicht wieder Teil der Gruppe werden. Allerdings kann jeder Staat als Gastgeber des Treffens andere Staatschefs als Gäste einladen. Der Kreml berichtete am Montagabend, dass Trump mit Putin bereits am Telefon über eine Erweiterung des Gipfels gesprochen habe. Dabei sei die Bedeutung hervorgehoben worden, den Dialog zwischen Moskau und Washington zu aktivieren.

Ursprünglich wollte Trump das Treffen sogar in einem seiner Resorts in Miami abhalten

Das in diesem Jahr in den USA geplante Treffen stand ohnehin nie unter einem guten Stern. Trump hatte es zunächst in einem seiner eigenen Resorts bei Miami in Florida anberaumt, angeblich weil sich keine geeigneteren Örtlichkeiten finden ließen. Die Konferenz hätte seinem Privatunternehmen Millioneneinnahmen aus amerikanischen Steuermitteln für die Bewirtung und Unterbringung der Konferenzdelegationen beschert. Nach einem öffentlichen Aufschrei der Empörung verlegte das Weiße Haus das Treffen kurzerhand nach Camp David. Nach Ausbruch der Pandemie wurde der Gipfel seit Ende März aber als Video-Schalte geplant.

Vor wenigen Tagen überraschte Trump seine Partner indes erneut, diesmal mit der Ankündigung, die Konferenz doch wieder als persönliches Zusammentreffen zu gestalten. Das wäre für alle ein "großartiges Zeichen" der Rückkehr zur Normalität nach den Wochen des Shutdowns in der Folge der Pandemie.

Trumps Partner reagierten zurückhaltend. In Tokio hieß es, dass Premier Shinzo Abe den in Japan gültigen Bestimmungen entsprechend sich nach einer Rückkehr aus Camp David eigentlich in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müsste. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zögerte. Kanzlerin Merkel bedankte sich zwar höflich für die Einladung, sagte aber kühl ab. "Stand heute", erklärte ein Regierungssprecher am Samstag, könne sie "in Anbetracht der Pandemie-Gesamtlage ihre persönliche Teilnahme, also eine Reise nach Washington, nicht zusagen".

Ob sie und die anderen aber im September in die USA reisen werden, darf bezweifelt werden. Denn Trump ließ auch wissen, dass er das Treffen unter Teilnahme Russlands, Australiens, Südkoreas und Indiens dazu nutzen wolle, um über die Rolle Chinas in der Weltpolitik zu diskutieren. Ostentative Härte gegenüber China wird in den USA als Teil der außenpolitischen Strategie Trumps im Präsidentschaftswahlkampf erwogen. Dass die anderen Staats- und Regierungschefs ihn dabei unterstützen werden, ist kaum vorstellbar.

Zurückhaltend klingt denn auch die Berliner Reaktion. "Wir warten auf die weiteren Informationen durch die USA, die ja Gastgeber sind", erklärte am Pfingstmontag ein Regierungssprecher. Trump weiß offenbar selbst nicht so genau, was er will. Nachdem er zunächst den September als Zeitpunkt nannte, brachte er später auch einen Termin im November ins Spiel - nach der Wahl in den USA.

© SZ vom 02.06.2020
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