bedeckt München 14°
vgwortpixel

G 20:Falsch gespeichert

Falsche Daten führten dazu, dass Journalisten abgewiesen wurden.

(Foto: ARD-Hauptstadtstudio/NDR)

Mehreren Journalisten wurde der Zugang zum G-20-Gipfel verweigert - zu Unrecht. Nun geben sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig die Schuld.

Die Empörung ist groß, und die Rufe nach Aufklärung werden immer lauter, seit bekannt geworden ist, dass die Fehler beim Entzug von Journalisten-Akkreditierungen während des Hamburger G-20-Gipfels auf Polizeieinträge zurückgehen, die überholt sind oder gar nicht mehr hätten gespeichert werden dürfen. Von den Grünen bis zur CSU äußerten am Donnerstag Politiker scharfe Kritik und verlangten umfassende Korrekturen. Im Bundesinnenministerium wächst zugleich der Ärger über die Sozialdemokraten. Der CDU-Innenminister Thomas de Maizière wirft ihnen vor, wider besseres Wissen alle Verantwortung anderen zuzuschieben.

Gleichwohl hagelte es am Donnerstag erst einmal Kritik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, das Bundeskriminalamt speichere offenbar "wahllos Informationen über unschuldige Bürger". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte die sofortige Löschung aller "regelwidrig gespeicherten Daten". Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte "sehr akribische und sorgfältige" Prüfungen. Und SPD-Justizminister Heiko Maas verlangte "umfassende Aufklärung".

Wie das Innenministerium inzwischen einräumte, hat der Entzug der Akkreditierungen in mindestens fünf von insgesamt 32 Fällen eine falsche Grundlage gehabt. Bei einigen wurden Namen verwechselt, bei anderen fanden sich polizeilich gespeicherte Informationen, die entweder hätten gelöscht sein müssen oder sich als falsch herausgestellt haben. Das Innenministerium als für das BKA zuständige Behörde bedauerte das und sagte zu, dass alle Datensätze neu überprüft würden, um eine Wiederholung zu verhindern und Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen auszuschließen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte zudem erklärt, man werde sich bei allen Betroffenen offiziell entschuldigen.

Allerdings haben die heftigen Reaktionen vor allem aus der SPD im Innenministerium Ärger ausgelöst. Hintergrund ist, dass alle Fehler im Zusammenhang mit den Akkreditierungen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht vom Bundeskriminalamt begangen wurden, sondern auf fehlerhafte Informationen von Landesbehörden zurückgehen, darunter auch SPD-geführte. Wie es weiter hieß, liege die Speicherung beim BKA. Ob aber Verfahren eingestellt oder mit einem Freispruch geendet hätten, werde zu oft von den Justizbehörden der Länder nicht an die Polizeien und erst recht nicht an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. In mindestens drei Fällen, in denen Fehler unterlaufen sind, stammen die falschen Informationen aus Landespolizeibehörden. In einem vierten Fall hatte die Berliner Justiz einen Freispruch nicht weitergeleitet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist angesichts dessen vor allem über seinen Kabinettskollegen Heiko Maas verärgert. De Maizière sagte der Süddeutschen Zeitung, gerade das Nichtweiterleiten von Urteilen sei kein Einzelfall, und das wisse auch der Bundesjustizminister. "Es ist deshalb schon bemerkenswert, dass Heiko Maas nun den obersten Aufklärer gibt, obwohl sein Haus den Vorschlag des Innenministeriums blockiert hat, genau diesen Missstand zu beheben", sagte Maizière.

Laut dem Minister hatte sein Haus vorgeschlagen, die Justiz in den Ländern zu verpflichten, Informationen über erfolgte Freisprüche sofort und automatisiert an die Polizei zu übermitteln. Dann könnten die entsprechenden Daten automatisch gelöscht werden. "Das wäre eine Lösung für einen nicht unerheblichen Teil des Problems", sagte Maizière. Unabhängig davon stehe außer Frage, dass eine gründliche Überprüfung der Zuverlässigkeit der Daten erfolgen muss.