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Führungsstreit in Iran:Die Macht bleibt im Dunkeln

Zähes Ringen um die politische Führung: Vor den Parlamentswahlen im Iran profiliert sich der geistliche Führer Chamenei mit Anschuldigungen gegen den Westen - seine konservative Mehrheit scheint damit gesichert. Doch welche Rolle spielt Präsident Ahmadinedschad? Er konzentriert sich auf die kommenden Wahlen - und fürchtet um sein politisches Erbe.

Wer in Teheran eine SMS in sein Mobiltelefon eingibt, welche die Wörter "Dollar" oder "Devisen" enthält, wird erleben, dass die Nachricht den Empfänger nicht erreicht. So gut funktioniert die Zensur. Aber sie konnte nicht verhindern, dass der Rial, die nationale Währung, binnen eines Monats ein Fünftel seines Wertes verlor. Angesichts der internationalen Spannungen und drohender Boykottmaßnahmen tauschen Zehntausende von Iranern ihre Banknoten mit dem Porträt des Ayatollahs Chomeini in Währungen um, die ihnen stabiler erscheinen.

Ajatollah Ali Chamenei

Ajatollah Ali Chamenei bei einer Rede vor Studenten in Teheran.

(Foto: dpa)

Die Sicherung des persönlichen Besitzes und Alltagssorgen wie steigende Preise oder Betriebsschließungen bewegen die Gemüter stärker als Kriegsdrohungen. Doch das zähe innenpolitische Ringen zwischen dem Geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad steht derzeit im Zeichen der Parlamentswahlen vom März - und in der weiteren Perspektive der Präsidentenwahl des kommenden Jahres.

Chamenei hat in jüngster Zeit mehrmals gezeigt, dass er das letzte Wort in wichtigen Fragen hat. Mit der Beschuldigung, hinter dem Mord am Vize-Direktor der Uran-Anreicherungsanlage stünden CIA und Mossad, machte er bislang diffuse Verdächtigungen zur offiziellen Haltung Irans. Ahmadinedschad dagegen absolvierte eine wenig gloriose Reise durch vier Staaten Lateinamerikas. Brasilien, dessen Präsident Lula da Silva vor wenigen Jahren Teheran besucht hatte, gehörte nicht dazu.

Das Fazit, der Machtkampf sei damit entschieden, ist dennoch fragwürdig. Im bisherigen Parlament verfügen die Konservativen, die sich zu Chamenei bekennen, über eine erdrückende Mehrheit. Daran dürfte auch die nächste Wahl nichts ändern. Der Wächterrat, das geistliche Verfassungsgericht, muss alle 5395 Kandidaten auf ihre Rechtgläubigkeit prüfen.

Der Rat folgt der Linie Chameneis, und die etwa 700 Reformanhänger unter ihnen werden besonders scharf unter die Lupe genommen. Schwerer tun sich die Richter mit Anhängern Ahmadinedschads, deren politisches Vorleben untadelig ist und die noch dazu lautstark ihre Treue zum Staatsprinzip der Führerschaft des obersten Geistlichen bekunden. Wie sie sich verhalten, wenn sie einmal gewählt sind, muss sich zeigen.

Ahmadinedschad kontrolliert die Wahl

"Der Präsident hat keine Kandidaten", gab Ahmadinedschads Büro bekannt. Seine offiziell neutrale Position verhindert jedoch nicht, dass er mit Anhängern in sämtlichen Wahlkreisen präsent zu sein hofft. Ihr landesweites Netz ist über Jahre aufgebaut worden. Überdies kontrolliert der Präsident das Innenministerium, das den Ablauf der Wahl in allen Stufen bis zur Auszählung in der Hand hat.

Ferner sind fast alle Provinzgouverneure sowie die Bürgermeister der meisten großen Städte Parteigänger Ahmadinedschads. Für ihn ist die Parlamentswahl das Sprungbrett zur Präsidentenwahl des kommenden Jahres. Er selbst kann laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Sein Vertrauensmann Esfandiar Maschaei, den er am liebsten als Nachfolger hätte, ist durch die Propaganda der Konservativen weitgehend als ideologischer "Abweichler" diskreditiert.

Die führenden Reformer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, die bei der Präsidentenwahl des Jahres 2009 Ahmadinedschads Konkurrenten waren, stehen weiter unter Hausarrest und rufen ihre Anhänger zum Boykott der Parlamentswahl auf. Auch der ehemalige Reform-Präsident Mohammed Chatami sprach sich vorsichtig in diesem Sinne aus: "Man hatte gehofft, die Bedingungen würden so sein, dass die Reformer an der Wahl teilnehmen könnten. Aber diese Bedingungen sind nicht erfüllt", sagte er im Dezember. Mehr als 40 der jetzt amtierenden Abgeordneten hat der Wächterrat bereits von der Wahl im März ausgeschlossen.

Ex-Präsident Rafsandschani ohne Macht

Gleichwohl gelten 700 der gemeldeten Anwärter als Reformanhänger. Die große Mehrheit kommt aus der Revolutionsgarde, ihren Vertrauensleuten oder dem ihnen nahestehenden Industrie-Imperium, aus den Sicherheitsdiensten oder aus den von Chamenei genehmigten "Freitags-Predigern". Etwa 20 Kandidaten sind Anhänger des Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani, der die meisten seiner Machtpositionen verloren hat.

Noch ist er Vorsitzender des Schlichtungsrats, der Konflikte zwischen Parlament, Regierung und der geistlichen Hierarchie aus der Welt schafft. Doch seine Neuwahl im April ist alles andere als sicher. Gerade ist einer seiner Leute abgewählt worden. Abdallah Dschasbi, Chef von Irans größter Hochschule, der Freien Universität mit 1,7 Millionen Studenten sowie 400 Fakultäten, wurde durch einen Mann Ahmadinedschads ersetzt.

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