Freie Wähler:"Drei bis fünf Ministerien"

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Parteichef Hubert Aiwanger kann es gar nicht schnell genug gehen mit der Regierungsbildung: "Wir wollen Ergebnisse sehen".

Von Christian Sebald, München

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger redet ungern lange drumherum. So auch am Tag nach der historischen Wahlniederlage der CSU. "Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt", sagt Aiwanger. Zugleich meldet er Anspruch auf "drei bis fünf Ministerien" an und nennt Bedingungen, welche die CSU dafür "erfüllen muss". Kostenfreie Kindertagesstätten lautet eine, eine andere ist das Eindampfen des Raumfahrtprogramms "Bavaria One" von Ministerpräsident Markus Söder, das Aiwanger als "größenwahnsinnig" verspottet. Vor allem aber soll es schnell gehen. Am Mittwoch sollen die Sondierungen mit der CSU beginnen, wenig später die Koalitionsverhandlungen und am 27. Oktober will Aiwanger den Koalitionsvertrag von einer Landesversammlung seiner Partei billigen lassen. "Wir wollen Ergebnisse sehen", sagt der Parteichef. "Wir sind ja nicht in der großen Koalition in Berlin, wo man sechs Monate verhandelt."

Es ist zweifellos die Stunde der Freien Wähler. Die Partei, die seit zehn Jahren dem Landtag angehört, hat am Sonntag ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl eingefahren. 11,6 Prozent holte die Partei, ein Plus von 2,6 Prozentpunkten gegenüber 2013. Aiwanger und Co. stellen nun 27 Abgeordnete, acht mehr als zuletzt. Eine Koalition aus der stark geschrumpften CSU (85 Parlamentarier) und ihnen käme auf 112 Parlamentarier - eine solide Mehrheit im neuen Landtag mit seinen 205 Abgeordneten. Der Wahlverlierer Söder hat denn auch schon am Wahlabend verkündet, dass er eine Koalition mit Freien Wählern anstrebe.

„Wir sind nicht aufs Regieren angewiesen“, sagt Hubert Aiwanger. Beobachter zweifeln hingegen an der Ernsthaftigkeit dieser Aussage. (Foto: Christoph Stache/AFP)

SPD und Grüne in Bayern werfen den Freien Wählern gerne ihre Nähe zur CSU vor - allein schon, weil sie sich als mindestens so bürgerlich-konservativ begreifen wie die Christsozialen. Aiwanger hat diese Nähe nie bestritten, auch wenn er die Staatsregierung in der Vergangenheit oft hart und wortgewaltig attackiert hat. Zugleich verweist der 47-jährige Agraringenieur aus dem niederbayerischen Rottenburg an der Laaber gerne darauf, dass Freie Wähler und CSU in Hunderten Gemeinde- und Kreisräten im Freistaat pragmatisch zusammenarbeiten. "Das wollen wir auf Landesebene fortsetzen", betont der Parteichef an diesem Tag. "Zum einen, weil es unsere Leute von uns erwarten."

Zum anderen, "weil Bayern endlich wieder eine verlässliche Politik braucht - für den Mittelstand, für die ländlichen Regionen und vor allem für die Normalbürger". Aus Sicht der Freien Wähler sind es nämlich die Alltagssorgen und -nöte um bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet, ausreichend Kitaplätze und anderes mehr, die in all den Streitereien innerhalb der Union, aber auch in der großen Koalition in Berlin zu kurz kommen. "Sie müssen ein Ende haben", fordert Aiwanger, dem seine Kritiker immer wieder Populismus vorwerfen. "Es darf nicht länger sein, dass ein Konflikt um einen Beamten wochenlang die Politik in Bund und Land lahmlegt."

Für die Gespräche mit der CSU sieht Aiwanger seine Partei "bestens gewappnet". Die Freien Wähler wollten der CSU ein verlässlicher Partner sein, sich aber auf keinen Fall "unter Wert verkaufen lassen". Für den Fall, dass Söder und Co. solche Absichten hegten, hat Aiwanger, der für seine deftigen Ansprachen bekannt ist, eine Drohung parat: "Wenn sich herausstellt, dass die CSU mit uns Schlitten fahren will, sind wir die Ersten, die aus diesem Schlitten aussteigen", tönt er. "Denn wir sind nicht aufs Regieren angewiesen, das haben wir in den vergangenen zehn Jahren in der Opposition gezeigt." Beobachter indes zweifeln offen an, dass Aiwanger die Drohung wahr machen würde. Dazu sei der FW-Chef viel zu versessen auf eine Koalition und ein Regierungsamt.

© SZ vom 16.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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