Frankreich:Le Pen triumphiert

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Bei den Regionalwahlen wird der rechtsextreme Front National laut Hochrechnungen stärkste Partei. Die regierenden Sozialisten erleiden eine deutliche Niederlage.

Von Christian Wernicke, Paris

Frankreichs Front National ist weiter auf dem Vormarsch: Bei den landesweiten Regionalwahlen am Sonntag wurden die Rechtsextremen laut Hochrechnungen mit knapp 30 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Parteichefin Marine Le Pen verbuchte im ersten Wahlgang den persönlichen Erfolg, als Spitzenkandidatin im Norden des Landes sogar mehr als 40 Prozent zu erzielen. Die regierenden Sozialisten (PS) von Präsident François Hollande erlitten eine klare Niederlage und landeten landesweit abgeschlagen mit nur etwa 23 Prozent auf dem dritten Platz. Die FN-Erfolge, gestützt von einem Wählerzulauf seit den Terroranschlägen in Paris, gingen auch zu Lasten der Republikaner unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, die zusammen mit den Zentristen landesweit auf 27 Prozent kamen. Der Urnengang vom Sonntag ist der letzte Test vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017. In einer ersten Reaktion triumphierte Wahlsiegerin Le Pen, das Ergebnis mache ihre "nationale Bewegung ab sofort unbestreitbar zur ersten Partei in Frankreich". Das Ergebnis bedeutet einen Erdrutsch. Seit 2010 hatten die Sozialisten 21 der bisher 22 Regionen im französischen Mutterland (Festland und Korsika) kontrolliert. Diese "rote Dominanz" ist definitiv gebrochen: Von den nunmehr 13 Regionen, die am Sonntag ihre Regionalräte wählten, dürften die Sozialisten künftig kaum mehr als drei Regionen regieren. Den Republikanern winkt die Macht in fünf Regionen, weit weniger als noch vor Wochen erhofft. Als Trost winkt ihnen, dass sie den Sozialisten die Hauptstadtregion Île-de-France abjagen können.

So gut wie sicher ist, dass der Front National erstmals in seiner Geschichte eine Region erobern wird. Neben Parteichefin Le Pen in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie lag auch ihre erst 25-jährige Nichte Marion Maréchal Le Pen mit circa 40 Prozent auf dem ersten Platz in der Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur im Südosten des Landes, jeweils mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung auf die zweitplatzierten Republikaner.

Die endgültige Entscheidung über die Machtverteilung in den 13 Regionen fällt erst im zweiten Durchgang am kommenden Sonntag (13. Dezember). Dann dürfen all die Listen erneut antreten, die an diesem Sonntag wenigstens zehn Prozent der Stimmen bekamen. Parteien, die zwischen fünf und zehn Prozent erzielten, dürfen nur mit einer Liste fusionieren, die die Zehn-Prozent-Hürde überwunden hat. Dies stellt vor allem die zersplitterte Linke und die Grünen vor die Frage, ob sie mit den Sozialisten antreten wollen.

Am Abend entschieden die Sozialisten, dass sie in jenen Regionen, wo PS-Kandidaten nur mit Abstand den dritten Platz erreichten, ihre Listen zurückziehen und zur Wahl konservativer Republikaner aufrufen werden. Ohne eine solche "Republikanische Front" ist im Norden und im Südosten ein FN-Sieg am kommenden Sonntag wahrscheinlich. Premier Manuel Valls hatte zuvor gemahnt, Linke wie Rechte stünden "in der Verantwortung, zu verhindern, dass der Front National eine Region gewinnt." Republikaner-Chef Sarkozy erteilte Anti-FN-Bündnissen mit den Sozialisten am Wahlabend eine Absage.

© SZ vom 07.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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