Regierungsrücktritt in Frankreich:Großreinemachen in Paris

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Nach Umfragetiefs, Affären und Skandalen beginnt Präsident Sarkozy mit dem Aufräumen in seiner angeschlagenen Regierung. Das alte Minister-Team ist zurückgetreten, neue Gesichter sollen nun für frischen Wind sorgen.

In Paris hat das vor Monaten bereits angekündigte große Aufräumen begonnen. Kaum zurück vom G-20-Gipfel in Südkorea, empfing Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag einen Spitzenpolitiker nach dem anderen. Am Abend dann teilte sein Amt in dürftigen zwei Sätzen mit, dass die Regierung zurückgetreten sei. Der Präsident habe den Rücktritt angenommen und damit die Amtszeit von Ministerpräsident François Fillon beendet.

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Nicolas Sarkozy (l.) hat den Rücktritt von Premierminister Francois Fillon akzeptiert.

(Foto: AFP)

Die Ernennung eines neuen Regierungschefs steht damit unmittelbar bevor. Nach Rundfunkangaben will Präsident Nicolas Sarkozy noch an diesem Sonntag einen neuen Regierungschef mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen.Das Ganze zog sich hin wie zähes Kaugummi - die Zeitung Le Monde unkte bereits, es gehe zu wie bei einem Schönheitswettbewerb: "Im Juni wurde sie angekündigt, für Oktober geplant, ständig wurde sie verschoben. Dieser Wechsel der Mannschaft wirkt seit Wochen wie ein Schönheitswettbewerb: ziemlich erniedrigend für die Beteiligten und kaum ruhmreich für diejenigen, die sich als Schiedsrichter aufspielen."

Mit Spannung wird nun erwartet, was mit Staatssekretärin Rama Yade oder Außenminister Bernard Kouchner passiert. Beiden gelten als unbequem - sie dürften nach Ansicht von Beobachtern der neuen Regierung nicht mehr angehören.

Sarkozy zog schon im Frühjahr erste Konsequenzen aus dem erschütterten Ansehen seiner Regierung. Nach der desaströsen Niederlage seines Arbeitsministers bei den Regionalwahlen war mit Xavier Darcos bereits der erste französische Spitzenpolitiker seinen Job los. Er musste auf Druck Sarkozys seinen Hut nehmen und wurde durch Haushaltsminister Eric Woerth ersetzt.

Doch auch der enge Präsidenten-Vertraute machte bald eine Negativ-Schlagzeile nach der anderen - vor allem in der Steueraffäre um die reichste Frau des Landes, L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Woerth wird verdächtigt, in seiner Zeit als Haushaltsminister illegale Finanztransaktionen der Milliardenerbin gedeckt zu haben. Seine Gattin arbeitete zeitweilig für Bettencourts Vermögensverwaltung.

Doch Woerth war von Sarkozy auserkoren, dessen ehrgeizigstes Reformpaket auf dem Weg in eine zweite Amtszeit umzusetzen: die umstrittene Rentenreform, die für wochenlange Proteste und Barrikaden in Frankreich sorgte. Insofern sehen Beobachter Woerth durchaus in der neuen Regierungsmannschaft. Auch dessen Nachfolger im Budgetministerium, François Baroin, werden gute Chancen eingeräumt. Selbst Ministerpräsident Fillon sagen Beobachter vorher, er werde sich selbst im Amt beerben. Er war am Samstag zwei Mal von Sarkozy zu Unterredungen empfangen worden. Den demonstrativen langen Händedruck beim Abschied werteten Elysée-Beobachter als Zeichen für ein neues Mandat.

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