Frankreich:Reform hollandaise

Der Präsidentenplan gegen die Arbeitslosigkeit greift zu kurz.

Von Christian Wernicke

François Hollande tastet sich stets nur auf Zehenspitzen voran. Mal rechts, mal links, selten eilig, immer vorsichtig. Dieser Methode blieb Frankreichs Präsident auch am Montag treu, als er einen wenig ehrgeizigen "Notstandsplan" gegen die Massenarbeitslosigkeit präsentierte, die 3,5 Millionen seiner Landsleute trifft. Es ist eine typische réforme hollandaise: nicht schlecht, aber - weil zu bescheiden und ängstlich konzipiert - wieder nicht gut genug.

Mehr Umschulung, mehr Ausbildung - all das hilft. Aber es reißt keine der Barrieren nieder, die vor allem junge Franzosen hindern, anständige Jobs zu bekommen. Das teure und schrecklich komplizierte Arbeitsrecht oder den erstickenden Bürokratismus mag der Präsident nicht antasten. Denn dann würde er es sich ein gutes Jahr vor Beginn des Wiederwahlkampfs mit der eigenen Linken verscherzen. Noch einen Konflikt kann sich Hollande nicht leisten: Seit November verärgert der Präsident seine Anhänger bereits mit der Idee, all jenen Franzosen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die als Terroristen verurteilt werden. Weil diese symbolische Strafe nur Landsleute mit noch einer anderen Staatsangehörigkeit träfe, zielt Hollandes Vorstoß einseitig auf die Kinder und Enkel von Einwanderern.

Andersherum wäre es besser. Weniger rechter Populismus im Anti-Terror-Kampf, stattdessen mehr liberaler Geist, um Frankreichs Wirtschaft zu erneuern.

© SZ vom 19.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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