Frankreich:Rechtsschwenk

Hollande vergrault die letzte Linke im Pariser Kabinett.

Von  Christian Wernicke

Auf den ersten Blick ist es nur eine Personalie. Christiane Taubira, Frankreichs so schillernde wie streitbare Justizministerin, wirft ihrem Präsidenten die Brocken vor die Füße. Die letzte Linke im Pariser Kabinett zieht damit die rechte Konsequenz aus einem Gewissenskonflikt, der sie (und ihre Regierung) seit Wochen plagt: Taubira hält die Idee ihres bisherigen Dienstherrn François Hollande für grundfalsch, künftig Landsleuten, die wegen Terrortaten verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Tatsächlich würde Hollandes Reform einseitig Einwandererkinder mit zwei Pässen diskriminieren - und doch keinen Gotteskrieger abschrecken.

Taubira hat also recht. Das hilft jedoch weder ihr noch ihrer Sache weiter. Zumindest kurzfristig sind es Hollande und sein Premier Manuel Valls, die frohlocken. Sie sind die Störenfriedin los - und setzen ungestörter denn je auf einen Anti-Terror-Kurs mit Symbolmaßnahmen, wie sie die Opposition fordert. Das mag, nach dem Horror von 130 Toten im November, verständlich sein. Klug ist es nicht.

Der Plan zur Terroristen-Ächtung schwächt letztlich den Präsidenten. Hollande vollzieht einen weiteren Schritt nach rechts: Nach der Wirtschaftspolitik, in der er zu Recht auf mehr Markt setzt, leitet der Ex-Sozialist nun auch in gesellschaftlichen Fragen eine Wende ein. Es wird einsam um ihn. Das wird er 2017, beim Versuch seiner Wiederwahl, spüren.

© SZ vom 28.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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