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Großbritannien und die EU:Warum Frankreichs Regierung von Brexit nichts wissen will

Cameron, Hollande und Merkel

Gorßbritanniens Premier David Cameron (links) unterhält sich mit Angela Merkel. Dazwischen Frankreichs Präsident Hollande.

(Foto: dpa)
  • Großbritanniens Premier David Cameron darf sich von Frankreichs Regierung keine Hoffnungen auf Unterstützung für Änderungen der EU-Verträge machen.
  • In Paris sieht man die Debatte über einen Austritt Großbritanniens oder etwaige Sonderregelungen für das Vereinigte Königreich mit Sorge. EU-Gegner im eigenen Land könnten daraus Kapital schlagen, so die Befürchtung.
  • Misstrauisch sieht Frankreich auch eine mögliche Bereitschaft Deutschlands, Zugeständnisse an die Briten zu machen, um sie in Europa zu halten.

Der französische Präsident François Hollande hat David Cameron sogleich nach dessen Wiederwahl gratuliert und den britischen Premier für die nächsten Tage nach Paris eingeladen. Die Aussicht auf ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU bereitet den Franzosen Kopfzerbrechen. Nur einige isolierte Stimmen plädieren für ein "Brexit", zum Beispiel Nicolas Sarkozys früherer Minister Laurent Wauqiez auf der Rechten oder Michel Rocard auf der Linken. Aus Sicht des sozialistischen Ex-Premier ist Großbritannien der Hauptgrund für die Lähmung Europas.

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Offiziell betont Paris immer wieder, dass es London im europäischen Klub be-halten möchte. Allerdings ist man nicht geneigt, nun allerlei Zugeständnisse zu machen, um Cameron zu helfen. So ist die französische Regierung weder bereit, einer Reform der europäischen Verträge zuzustimmen, wie dies Cameron gefordert hat, noch die Regeln über die Freizügigkeit innerhalb der 28 EU-Staaten grundlegend zu ändern, worauf die anti-europäische britische Ukip-Partei pocht. "Wir können das Funktionieren der Europäischen Union verbessern, die grundlegenden Prinzipien dürfen aber nicht infrage gestellt werden", warnte Europa-Staatssekretär Harlem Désir kurz nach der Wiederwahl Camerons. "Ein einzelnes Land darf den Willen der anderen, gemeinsam voranzuschreiten, nicht infrage stellen."

Ein "Brexit" würde die extreme Rechte und nationalistische Kreise stärken

In Paris wird befürchtet, dass die Debatte über einen Verbleib Großbritanniens in der EU - und erst recht ein möglicher Austritt - die öffentliche Meinung in Frank-reich beeinflusst. Ein möglicher "Brexit" würde nationalistische Kreise und insbesondere die extreme Rechte stärken. Schon jetzt fordert Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, den Austritt Frankreichs aus der Währungsunion und die Aufhebung des Schengen-Raumes.

Die Sorge ist umso größer, weil David Cameron zunächst versprochen hatte, sein Referendum im Jahr 2017 anzusetzen. Dies wäre für die französische Regierung ein unglücklicher Zeitpunkt, da 2017 in Frankreich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Im Umfeld des britischen Premiers wird nun darüber nachgedacht, das Referendum auf Ende 2016 vorzuziehen. "Es wäre gut, wenn diese Ungewissheit nicht zu lange anhält", heißt es in Paris. Jedenfalls bleibe nicht mehr genug Zeit, um eine Reform der europäischen Verträge anzugehen.

Paris fürchtet ein Bündnis zwischen Berlin und London

Die französische Regierung fürchtet ein Bündnis David Camerons mit der Kanzlerin Angela Merkel, der es sehr wichtig ist, dass Großbritannien in der EU bleibt. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble liebäugeln oft mit der Idee, die europäischen Verträge zu reformieren, um die Währungsunion zu stärken. Dies nutzen die Briten, die sich ja dem Euro verweigern, um für sich weitere Ausnahmen von den europäischen Standards zu fordern.

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In Paris empfindet man diesen doppelten Druck als widersprüchlich: Die Rückgabe von Kompetenzen von der EU an die nationalen Regierungen, wie sie Cameron will, und noch mehr, insbesondere haushaltspolitische Integration, wie sie die Deutschen möchten - das sei nicht miteinander vereinbar. Man dürfe das Gleichgewicht, das derzeit in der EU herrsche, nicht dadurch gefährden, dass man die Büchse der Pandora öffne, heißt es in Paris.

Eine neue Reform der europäischen Verträge würde in Frankreich eine heftige Debatte auslösen und womöglich zurückgewiesen, wenn es darüber ein Referendum geben sollte. Vor zehn Jahren hatten die Franzosen bereits mehrheitlich "Nein" zur Europäischen Verfassung gesagt. Damals war François Hollande Parteichef der Sozialisten. Er erinnert sich noch sehr genau an die krachende Niederlage des "Ja", für das er damals entgegen vielen seiner Parteifreunde geworben hatte. An diese schlechte Erfahrung dürfte er David Cameron in den kommenden Monaten erinnern.

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