Frankreich:Klausel stößt auf Widerstand

Foto: Guillaume Horcajuelo/dpa (Foto: Guillaume Horcajuelo)

Der Plan des französischen Präsidenten François Hollande, die Verfassung zu ändern und wegen Terrors Verurteilten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, droht zu scheitern.

Von Christian Wernicke, Paris

Frankreichs Präsident François Hollande droht mit seinem Plan zu scheitern, als Antwort auf die Terroranschläge vom November 2015 die Verfassung zu ändern. Hollande will eine Klausel aufnehmen, die besagt, dass wegen Terrorismus verurteilten Bürgern die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann. Damit griff der Sozialist eine Forderung der konservativen Republikaner und des Front National auf. In der Nacht zum Freitag beschloss der konservative Senat einen Text, der eine Ausbürgerung nur erlaubt, wenn der Verurteilte noch einen anderen Pass besitzt. Das lehnen Hollandes Sozialisten ab.

© SZ vom 19.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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