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Frankreich: Der Fall Bettencourt:Unabhängige Richter sollen's richten

In die Finanzaffäre um L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt soll auch Frankreichs Regierungspartei UMP verwickelt sein. Jetzt sollen unabhängige Richter ermitteln.

Es geht um Geld. 150.000 Euro. Wenig für eine Milliardenerbin wie Liliane Bettencourt, Haupt-Anteilseignerin des Kosmetikkonzerns L'Oréal und reichste Frau Frankreichs. In Wahlkampfzeiten aber kommt jeder Euro recht. 150.000 Euro, diese Summe soll Bettencourt für den Wahlkampf von Nicolas Sarkozys Partei UMP gespendet haben - illegal. Weil die Regierungspartei in die Affäre verwickelt ist, kommt die Angelegenheit jetzt in die Hände von drei unabhängigen Untersuchungsrichterinnen. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris gab dies am Freitag bekannt.

Liliane Bettencourt wird 88

Liliane Bettencourt ist kürzlich 88 Jahre alt geworden. Die Haupt-Anteilseignerin am Kosmetikkonzern L'Oréal soll illegal für den Wahlkampf von Frankreichs Präsident Nicolas gespendet haben.

(Foto: dpa)

Im Gegensatz zu einem Staatsanwalt wie Courroye, der dem Justizministerium untersteht, sind Untersuchungsrichter von der Regierung unabhängig. Courroye wird vorgeworfen, Präsident Sarkozy nahezustehen. Der Staatsanwalt führte die Ermittlungen bisher zusammen mit der vorsitzenden Richterin von Nanterre, Isabelle Prévost-Desprez. Courroyes Vorgesetzter, der Generalstaatsanwalt von Versailles Philippe Ingall-Montagnier, hatte die Einsetzung eines Untersuchungsrichters am Dienstag angeordnet. Courroye beugt sich nun der Anweisung. Allerdings hat er den Fall noch nicht endgültig aufgegeben. "Das Kassationsgericht wird darüber entscheiden", erklärte Courroye.

Die Opposition hatte mehrfach gefordert, die für die Regierung brisante Affäre einem Untersuchungsrichter zu übergeben. In die Spendenaffäre soll auch Arbeitsminister Eric Woerth verwickelt sein, der lange Schatzmeister der UMP war. Doch die Parteispenden sind nur ein Aspekt der Ermittlungen, die derzeit rund um die 88-jährige Bettencourt laufen. Untersuchungen betreffen auch die Verletzung des Privatlebens und die Verwanzung der Räume der reichsten Frau Frankreichs sowie den Verdachts, dass Bettencourt ausgenutzt wurde. Bettencourt wird zudem Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.

Courroye zeigte sich enttäuscht darüber, dass er den Fall nun aus der Hand geben muss. "Wenn ich Musiker wäre, wäre das eine unvollendete Sinfonie", erklärte er mit Blick auf seine Arbeit. "Wir hätten bald alle Tatbestandselemente für das Verfahren beisammen gehabt und dann wären wir in der Lage gewesen, Entscheidungen zu treffen", berichtete er. Die Regierung habe in dem Fall nicht interveniert, erklärte Courroye, und fuhr fort: "Es wurde aber Druck ausgeübt, oder vielmehr, das wurde versucht." Dabei bezog er sich auf "Druck von Seiten der Medien, bestimmten Politikern und einigen Gewerkschaften."

Weiterer Fall sorgt für Aufsehen

Derweil hält noch ein weiterer Fall um einen möglichen Großspender der UMP die französische Justiz in Atem: Die Staatsanwaltschaft in Paris leitete Vorermittlungen gegen Guy Wildenstein ein, den Sohn eines verstorbenen Kunstsammlers, dessen Vermögen auf mehrere Milliarden Euro geschätzt wird, wie aus Justizkreisen verlautete. Gegen Guy Wildenstein war Anzeige wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme erstattet worden. Die Finanzpolizei BRDE soll nun die Vorwürfe untersuchen.

Wie im Fall Bettencourt geht es dabei um den Vermögenssteit einer Familie: Die Witwe des verstorbenen Kunstsammlers Daniel Wildenstein, Sylvia Roth, wirft dem Sohn Steuerhinterziehung und die Verschleierung der tatsächlichen Vermögenshöhe gegenüber anderen Erben vor. Dabei geht es unter anderem um mehrere tausend Gemälde von berühmten Malern wie Rembrandt oder Picasso, die in ausländischen Fonds "geparkt" sein sollen.

Sylvia Roth führt seit Jahren einen Feldzug gegen die Wildenstein-Söhne, insbesondere gegen Guy, der eine große Galerie in New York leitet: Ihre Anwältin wandte sich mehrfach seit 2007 an das französische Haushaltsministerium, um auf die angebliche Steuerhinterziehung aufmerksam zu machen. Weder der damalige Ressortchef Eric Woerth, der lange auch Schatzmeister der Regierungspartei UMP war, noch der derzeitige Amtsinhaber François Baroin, hätten aber reagiert.

"Guy Wildenstein ist Mitglied des ersten Spenderzirkels, er hat Unterstützung", sagte Anwältin Claude Dumont-Beghi. Dieser Kreis wohlhabender Persönlichkeiten, die für die UMP spenden, ist mehrfach auch im Zusammenhang mit den Affären um Bettencourt aufgefallen. So ist der Vermögensverwalter von Bettencourt, Patrice de Maistre, ebenfalls Mitglied dieses Zirkels.

In einer Reportage des Nachrichtensenders France 24 hatte Wildenstein wiederholt, ihn verbinde "eine lange Freundschaft mit Nicolas Sarkozy." Die Wochenzeitung Le Canard enchaîné hatte enthüllt, dass Nicolas Sarkozy selbst Wildenstein die Krawatte der Ehrenlegion, eines französischen Verdienstordens, übergeben hat.

Auslöser für die Bettencourt-Affären war ein Familienstreit: Bettencourts Tochter Françoise Bettencourt Meyers wirft einem Künstler und anderen Vertrauten ihrer Mutter vor, das hohe Alter der L'Oréal-Erbin ausgenutzt zu haben. Bettencourt schenkte ihrem Künstlerfreund seit den 90er Jahren Lebensversicherungen, Immobilien, Gemälde und Schecks im Wert von rund einer Milliarde Euro.

© sueddeutsche.de/afp/hild/beu

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