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Frankfurt:Günstlinge der Wohlfahrt

Im Frankfurter AWO-Skandal muss sich Oberbürgermeister Peter Feldmann gegen juristische Vorwürfe wehren. Es geht um das Gehalt seiner Ehefrau.

Von Matthias Drobinski, Frankfurt

Es kommt selten vor, dass ein Oberbürgermeister von sich aus ein Dokument öffentlich macht, das den Vermerk "Vertrauliche Personalsache" trägt. Aber warum nicht, mag sich Frankfurts Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) gedacht haben - wenn es hilft? In dem Schriftstück, datiert vom 9. Juli, fragt das hessische Innenministerium das Justizministerium, ob Feldmann im Zusammenhang mit dem Skandal um die Frankfurter und Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Straftat begangen haben könnte - ob es also Hinweise gebe, dass auf Feldmanns Einflussnahme hin seine Frau Zübeyde als Leiterin einer AWO-Kita ein überhöhtes Gehalt erhalten habe. Die Antwort: nach den bisherigen Erkenntnissen, nein.

Gleichwohl ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, ob es bei der ungewöhnlichen Karriere von Frau Feldmann nach Recht und Gesetz zugegangen ist, allerdings ausdrücklich gegen die einstigen AWO-Gewaltigen, an der Spitze Hannelore und Jürgen Richter. Verglichen mit den 4,5 Millionen Euro Schaden, den die Günstlingswirtschaft des Ehepaares der AWO zugefügt haben soll, fallen die 1000 Euro Vorteil, den die Feldmanns längst zurückgezahlt haben, kaum ins Gewicht. Umso schwerer aber wiegt die politische Frage, wie nah der Oberbürgermeister dem Richter'schen System stand. Immerhin war er vor seinem Einzug ins Rathaus bei der AWO angestellt.

Und da hilft ein Interview, das Petra Rossbrey, die Vorsitzende des neuen AWO-Präsidiums, der Frankfurter Rundschau gab, dem OB überhaupt nicht. "Frau Richter hat einfach die reguläre Einstufung durchgestrichen und die höhere eingetragen" - so sei das Gehalt für Frau Feldmann zustande gekommen, sagt sie. Über den Posten, der vor der OB-Wahl eigens für Feldmann eingerichtet wurde, habe sie sich noch kein Urteil gebildet - "das schaue ich mir persönlich an". Die Aufregung im Römer ist nun groß: Feldmann solle sein Amt ruhen lassen, fordert die CDU, die Grünen finden, der OB müsse "endlich die Wahrheit sagen"; der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün hat 52 Fragen an den OB formuliert. Wenn am 3. September das Stadtparlament tagt, wird es um die Antworten gehen.

© SZ vom 06.08.2020

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