Flughafen Hahn Malu Dreyers Regierung steht vor einem Scherbenhaufen

Reisende kennen den Flughafen Hahn wegen der günstigen Angebote für Ferienflieger, rheinland-pfälzische Finanzminister wegen der notorischen Verluste, die das Land ausgleichen muss.

(Foto: Thomas Frey/dpa)
  • Der mit Verve angekündigte Verkauf des Regionalflughafens Hahn an einen offenkundig windigen chinesischen Investor ist so gut wie geplatzt.
  • Regierungschefin Dreyer hatte sich über den chinesischen Investor recht angetan geäußert
  • Die Koalitionspartner FDP und Gruppen wollen in den Schlamassel keinesfalls hineingerissen werden, sie sehen den Flughafen als Problem der SPD.
Von Susanne Höll

In Deutschland ist es Usus, neuen Regierungen 100 Tage Zeit zu geben, bevor man sie hart kritisiert. Für die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geführte Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist diese Schonfrist allerdings schon vorher abgelaufen. Nach nur sieben Wochen steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen: Der mit Verve angekündigte Verkauf des Regionalflughafens Hahn an einen offenkundig windigen chinesischen Investor ist so gut wie geplatzt, mit allerlei höchst unerfreulichen Folgen für die Politik und die Region rund um den Airport.

Es knirscht im frisch geschmiedeten rot-gelb-grünen Bündnis, die Regierung muss sich Hohn und Spott gefallen lassen. Die SPD, die gerade noch ihren Erfolg bei der Landtagswahl im März bejubelt hatte, steckt in einer Vertrauenskrise, das Image der bislang sehr beliebten Ministerpräsidentin leidet. Und der hoch defizitäre Flughafen im Hunsrück, von dem sich Dreyers Vorgänger Kurt Beck (SPD) einst einen Wachstumschub für die strukturschwache Region erhofft hatte, wird womöglich doch schließen müssen - nachdem er jahrelang mit zig Millionen aus dem Landeshaushalt finanziert worden ist. Für die Koalition, insbesondere die Sozialdemokraten, ist dies ein politisches Debakel.

Zumal die rheinland-pfälzische SPD in den vergangenen Jahren schmerzhafte Erfahrungen mit staatlichen Großinvestitionen gemacht hat. Der einst von Beck als Strukturhilfe für die Eifel geplante Freizeitpark am Nürburgring endete in einem Desaster. Beck musste auch deshalb sein Amt aufgeben, drei seiner früheren Minister verloren ihren Job. Auch dort spielte am Ende ein zweifelhafter Investor eine unrühmliche Rolle. Haben Dreyer und ihre Leute nichts aus diesen Erfahrungen gelernt?

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Den kleinen Partnern schwant nichts Gutes

Er habe sehr wohl daraus gelernt, sagt der zuständige Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Es habe sofort nach den ersten Warnhinweisen das Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf gestoppt. "Ich glaube, dass ich meiner Verantwortung nachgekommen bin", sagt er. Ein Investor aus Shanghai wollte den Flughafen für eine Summe von zehn oder zwölf Millionen Euro übernehmen, zahlte dann aber nicht, weil er angeblich keine Erlaubnis des chinesischen Staates für Geldtransfers nach Deutschland hatte; er ist überprüft worden, unter anderen von Experten der Wirtschaftsberatung KPMG. Auch mancher in der Koalition sagt, Lewentz habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Andere sind vorsichtiger. FDP und Grüne weisen unverhohlen darauf hin, dass der Verkauf Sache der SPD sei und der Minister die Dinge jetzt richten müsse. Die beiden Parteien hatten nie etwas vom landeseigenen Regionalflughafen gehalten, er war ein Herzensprojekt der SPD. Den kleinen Partnern schwant nichts Gutes. "Sehr ernste Situation", sagt einer aus ihren Reihen. Wie geht es jetzt weiter? "Keine Ahnung". In den Schlamassel wollen sie keinesfalls hineingerissen werden.

Schon wird über die Ablösung von Lewentz spekuliert, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Als die Nürburgring-Affäre der SPD vor eineinhalb Jahren arg zusetzte, löste Dreyer den damaligen Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) ab, weil sie in die Affäre verwickelt waren. Auch Lewentz war mit dem Projekt befasst gewesen - er durfte aber bleiben, vielleicht auch deshalb, weil er als Parteichef gebraucht wurde.

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