Flughafen Berlin:Das große Missverständnis

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Politiker sitzen gerne dem Irrglauben auf, sie müssten große Bauprojekte selber managen. Dass ein Ex-Staatssekretär nun die Führung beim Flughafenbau übernimmt, ist daher kaum Anlass zum Optimismus.

Von Karl-Heinz Büschemann

Ob es jetzt endlich besser wird? Können die Berliner erwarten, dass ihr Flughafen schneller fertig wird, weil ein Geschäftsführer gefeuert wurde? Wohl kaum. Der jüngste Streit um die Entlassung von Karsten Mühlenfeld zeigt, dass beim Flughafen Berlin Brandenburg (BER) nicht der Geschäftsführer das Problem ist, sondern der Aufsichtsrat, der bisher vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), geführt wurde. Die Kontrolleure der Monsterbaustelle haben bewiesen, dass sie mit der Aufgabe überfordert sind.

Das dürfte eigentlich keine Überraschung sein. Trotzdem ist der Flughafen, der 2012 eröffnet werden sollte und von dem unklar ist, wann er fertig sein wird, eine andauernde Blamage. Er belegt, wie amateurhaft in diesem Lande große öffentliche Bauprojekte gemanagt werden. Hier baut die falsche Gesellschaft, und das auch noch mit dem falschen Personal.

Üblicherweise ist es Aufgabe einer Flughafengesellschaft, einen Flughafen zu betreiben, also Fluggesellschaften anzulocken und dafür zu sorgen, dass die Ladenzeilen Gewinne bringen. In Berlin aber soll der Tegel- und Schönefeld-Betreiber nebenbei noch einen Flughafen bauen. Daraus folgt das nächste Problem: Der Aufsichtsrat ist mit Leuten besetzt, die vielleicht einen Flugbetrieb überwachen können, nicht aber eine komplexe Baustelle.

Eine Phalanx von Politikern dominiert den Aufsichtsrat

Der BER gehört dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg. Die bevölkern den Aufsichtsrat der Gesellschaft gleich mit einer ganzen Phalanx von Politikern. In dem 15-köpfigen Gremium sitzen sieben Volksvertreter. Die arbeiteten im BER gerne gegeneinander, vor allem, weil sie verschiedenen Ländern und Parteien dienen: In diesem Aufsichtsrat fehlen Fachleute für den Bau von Infrastrukturprojekten. Und es fehlt ein industrieller Bauträger, der komplexe Projekte überblicken kann. Ein solcher hat auch die Hamburger Elbphilharmonie zu Ende gebracht.

Politiker sitzen gerne dem Missverständnis auf, Bund und Länder könnten ihre Interessen bei Bauprojekten nur mit eigenem Personal wahren. Das ist problematisch und hat meist ungute Folgen: Dass nach einem Industriemanager nun in Engelbert Lütke Daldrup ein Ex-Staatssekretär und Müller-Vertrauter aus Berlin die BER-Führung übernimmt, ist kein Anlass zum Optimismus.

Es sollte anders gehen. Der Bund hat sogar einen Kodex für die gute Führung von öffentlichen Gesellschaften. Darin steht, dass in einem Aufsichtsrat nur Personen sitzen sollten, die über "die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen". Sie sollten auch ausreichend Zeit haben für diese Aufgabe. Man darf annehmen, dass von allen Politikern im BER-Aufsichtsrat keiner diesen Anforderungen genügt. Bund, Berlin und Brandenburg sollten möglichst viele Politiker im Aufsichtsrat durch Personen ihres Vertrauens ersetzen, die über die nötigen technischen Qualifikationen verfügen. Die gibt es. Die Interessen ihrer Länder können sie so am besten wahren.

© SZ vom 08.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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