Flüchtlingspolitik: Neue Bund-Länder-Runde mit Scholz

Im Ringen um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik wollen die Ministerpräsidenten nächste Woche am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkommen. Nach gemeinsamen Beratungen im Länderkreis am Vormittag des 6. März wird der Sozialdemokrat nachmittags für rund zwei Stunden in der hessischen Landesvertretung in der deutschen Hauptstadt erwartet, wie Hessens Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte. Dabei soll nach den Bund-Länder-Beschlüssen vom 6. und 7. November 2023 gemeinsam weiter über Migration beraten werden. Damals hatten Kanzler und Ministerpräsidenten nach monatelangem Ringen unter anderem Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.