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Flüchtlingspolitik nach dem Lampedusa-Bootsunglück:Katastrophe ohne Ende

Flüchtlingslager in Lampedusa: Es ist unser Meer.

(Foto: AFP)

Als im Oktober vor Lampedusa fast 400 Menschen ertranken, war Europa erschüttert. Eine Änderung in der Flüchtlingspolitik schien die einzig richtige Reaktion. Seitdem hat sich viel getan - doch um die Menschenrechte ging es dabei nur am Rande.

In der Nacht auf den 3. Oktober 2013 näherte sich ein alter Kutter, der drei Tage zuvor in der libyschen Hafenstadt Misrata aufgebrochen war, dem Hafen von Lampedusa. Auf dem Schiff befanden sich mehr als 500 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea. Als die Häuser der Insel in Sichtweite waren, zündeten einige der Flüchtlinge eine Decke an, um auf sich aufmerksam zu machen. Das Führerhaus fing Feuer, eines der Benzinfässer kippte um, Panik brach aus, das Schiff kenterte.

In den Tagen danach flog die europäische Politprominenz auf der kleinen Mittelmeerinsel ein. Als der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er werde all diese Toten sein Lebtag nicht vergessen, waren 200 Ertrunkene geborgen worden.

Als wenige Stunden später der italienische Innenminister Angelino Alfano rief: "Es muss, muss, muss anders werden", war die Zahl der Toten auf 280 gestiegen, und das Militär hatte damit begonnen, die Leichen im Hangar des Flughafens in drei beeindruckend langen Reihen aufzubahren. Am Ende standen dort 339 Särge, und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte: "Das ist das Bild einer Union, die wir nicht wollen." Sie kündigte die Einsetzung einer Task Force an, die Sofortmaßnahmen erarbeiten sollte, um derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Kurzum: Für einen Moment klang es tatsächlich so, als ob sich etwas grundlegend ändern könnte an der europäischen Flüchtlingspolitik.

Es war ja auch ein zutiefst beschämender Moment. Als der hell brennende Kutter kenterte, war er gerade mal 800 Meter vom Hafen entfernt, in dem zu dem Zeitpunkt mehrere Boote der italienischen Küstenwache lagen. In den Stunden danach fuhren mehrere Schiffe an den Ertrinkenden vorbei oder drehten ab, weil sich in Italien jeder, der einem Schiffbrüchigen zu Hilfe eilt, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung schuldig macht. Diejenigen Fischer, die sich im Morgengrauen dennoch trauten, Überlebende auf ihre Schaluppen zu ziehen, erzählten danach übereinstimmend, die Küstenwache hätte sich geweigert zu helfen.

Hat sich tatsächlich etwas geändert?

Das Ganze war auch deshalb ein Desaster, weil es den Europäern so drastisch wie selten zuvor vor Augen führte, wie menschenfeindlich mittlerweile die Gesetzgebung ist, mit denen der Kontinent seine Außengrenzen absichert. Aber es gab eben auch mehrere Zusagen von höchster Warte aus, dass sich daran nun etwas ändern würde. Was aber ist seither geschehen? Und wie sehen die Maßnahmen aus, die die Post-Lampedusa-Taskforce beschloss? Hat sich tatsächlich irgendwas geändert?

Das kommt darauf an, wo man hinschaut. An den Grenzen Europas hat sich sehr viel getan seither: Anfang Dezember wurde Eurosur eingeführt, das European Border Surveillance System, das mithilfe von Drohnenkameras, Satellitensuchsystemen und Offshore-Sensoren dazu dienen soll, Flüchtlinge effizienter zu orten.

Außerdem wurde das Budget der Grenzüberwachungsagentur Frontex um 30 Millionen Euro angehoben, um Italien zu helfen, seine Grenzen besser zu überwachen. Bis in jüngster Zeit war die Agentur, die den Auftrag hat, Menschen von der illegalen Einwanderung in die EU abzuhalten, daran beteiligt, Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und in Drittstaaten zurückzuschicken. Diese "Push back"-Operationen verstoßen als solche noch nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie sind nur verboten, wenn das Risiko einer Verletzung des Folterverbots besteht.

Natodraht für die Exklaven

Die spanische Regierung beschloss im November, seine sechs Meter hohen Grenzzäune um Melilla, eine der beiden Exklaven auf marokkanischem Boden, mit Natodraht zu umwickeln. Dieser Stacheldraht ist mit scharfen Klingen und Widerhaken versehen. Melilla hatte diesen Draht schon einmal um seine Stadtgrenzen gewickelt. Nachdem mehrere Flüchtlinge daran verblutet waren, wurde er 2007 wieder abgenommen. In der zweiten Exklave, Ceuta, wurde der Zaun gleichzeitig weit ins Meer hinein verlängert, um Flüchtlinge davon abzuhalten, vom Strand in Marokko aus auf spanisches Territorium zu gelangen.