EU-Komitee einigt sich auf Einsatzplan
Der EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer steht kurz vor dem Start. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der Mitgliedstaaten einigte sich am Freitag auf einen etwa 700 Seiten starken Operationsplan und die Einsatzregeln, wie Diplomaten in Brüssel berichteten. Damit können die EU-Außenminister am Montag wie geplant den offiziellen Startschuss für die Militäroperation geben.
Die Europäische Union will gegen Schlepper vorgehen. Für einen Militäreinsatz braucht es aber die Zustimmung der Regierung in Libyen. Nur wer regiert das Land?
Mit dem Einsatz im Mittelmeer will die EU gezielt kriminelle Schleuserbanden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa schicken. In einem ersten Schritt sollen mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen möglichst detaillierte Informationen über die Aktivitäten der Menschenschmuggler gesammelt werden.
Für Schritt zwei und drei müssen UN und Libyen zustimmen
Deutschland wird sich an dem Aufklärungseinsatz voraussichtlich mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.
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In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar.
