Flüchtlingspolitik EU-Militärmission im Mittelmeer kann beginnen

Marine: Keine erhöhte Gefahr durch Schweinegrippe ARCHIV - Die Fregatte 'Sachsen' fährt am 29.08.2006 bei Kiel durch die Ostsee. Trotz zahlreicher Auslandseinsätze und der beengten Unterbringung an Bord ihrer Schiffe sieht die Marine in der Schweinegrippe keine erhöhte Gefahr für die Besatzungen. Der bislang einzige Schweinegrippe-Fall auf der Fregatte 'Sachsen' habe gezeigt, dass man solche Situationen gut in den Griff bekommen könne. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lno (zu dpa-Gespräch vom 28.07.) +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: dpa)
  • Am Montag sollen die EU-Außenminister der Union den offiziellen Startschuss für die Militärmission gegen Schleuserbanden im Mittelmeer geben.
  • In Phase eins werden Informationen über die Aktivitäten der Menschenschmuggler gesammelt.
  • In einem zweiten Schritt sollen Schleuser-Schiffe durchsucht und beschlagnahmt werden. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätzen in libyschen Häfen geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe.
  • Für Schritt zwei und drei sind aber die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats und Libyens erforderlich.

EU-Komitee einigt sich auf Einsatzplan

Der EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer steht kurz vor dem Start. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der Mitgliedstaaten einigte sich am Freitag auf einen etwa 700 Seiten starken Operationsplan und die Einsatzregeln, wie Diplomaten in Brüssel berichteten. Damit können die EU-Außenminister am Montag wie geplant den offiziellen Startschuss für die Militäroperation geben.

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Mit dem Einsatz im Mittelmeer will die EU gezielt kriminelle Schleuserbanden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa schicken. In einem ersten Schritt sollen mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen möglichst detaillierte Informationen über die Aktivitäten der Menschenschmuggler gesammelt werden.

Für Schritt zwei und drei müssen UN und Libyen zustimmen

Deutschland wird sich an dem Aufklärungseinsatz voraussichtlich mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

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In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar.

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