EU-Flüchtlingspolitik Gewalt statt Solidarität

Soldaten der Fregatte Hessen retten am 08.05.2015 im Mittelmeer 130 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa Schiffbrüchige von einem Boot. Der Zehn-Punkte-Plan der EU sieht vor, solche Boote künftig zu zerstören, bevor sie ablegen.

(Foto: dpa)

Ein UN-Mandat für einen bewaffneten Einsatz der Europäer gegen Schlepper soll das Flüchtlingsproblem lösen? Was für eine absurde Idee. Nötig wäre Solidarität - unter den EU-Mitgliedern und seitens Europa gegenüber den Flüchtlingen.

Kommentar von Andrea Bachstein

Europa reagiert - endlich - entschlossener in der Flüchtlingsfrage. Nach der Schiffstragödie auf dem Mittelmeer im April wurde ein Zehn-Punkte-Plan verfasst, der dringendste Punkt darauf wurde schon in die Tat umgesetzt: mehr Schiffe zur Seenotrettung. Das war wichtig, aber auch verhältnismäßig einfach. Andere Maßnahmen hingegen erweisen sich bereits im Ansatz als schwierig.

So wünscht sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vom UN-Sicherheitsrat ein Mandat für einen "robusten Militäreinsatz" gegen Schlepper. Deren Schiffe sollen zerstört werden, ehe sie voller Verzweifelter auf die Reise Richtung Europa gehen. Doch dem Plan steht das Völkerrecht entgegen, das es nicht erlaubt, in Hoheitsgewässern anderer Staaten militärisch vorzugehen; und das es verbietet, auf See Schiffe zu zerstören ohne Einverständnis ihrer Flaggenländer.

Schon das zeigt, wie hektisch der Zehn-Punkte-Plan der EU zusammengebastelt wurde. Man hätte durchaus wissen müssen, dass es im Sicherheitsrat weniger um Humanitäres als um Macht geht und einige Mitglieder deshalb skeptisch sein würden. Man hätte ahnen können, dass Russland kein Interesse hat, das Völkerrecht aufzuweichen. Und auch dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Militäreinsatz skeptisch sieht, hätten die Europäer vorher herausfinden können.

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Militäraktionen lösen das Problem im Mittelmeer nicht

Ohnehin wäre eine wie auch immer geartete EU-Militärintervention ein stumpfes Schwert, selbst wenn sie vereinzelte Schlepper träfe. Wie will man feststellen, welche Schiffe für Menschenschmuggel eingesetzt werden sollen? Wer garantiert, dass nicht Unbeteiligte zu Schaden kommen? Vor allem: Die Schlepper haben bisher jeden Abwehrversuch gekontert. Ein Flüchtlingsleben bedeutet ihnen nichts, man kann sicher sein, dass sie nicht zögern würden, menschliche Schutzschilde auf ihre Kähne zu setzen, oder dass sie noch mehr Menschen in billigen Schlauchbooten losschicken - ihr gefährlichstes Transportmittel. Menschenrechtler weisen auf ein weiteres Problem hin: Im zerfallenden Libyen sind Flüchtlinge Freiwild. Werden Boote zerstört, sitzen sie dort in der Falle.

Es geht beim Thema Flüchtlinge immer auch um Solidarität und Gerechtigkeit - in der EU unter den Mitgliedsstaaten und seitens der EU gegenüber den Flüchtlingen. Doch bislang fehlt es an beidem: So nehmen fünf von 28 EU-Staaten zwei Drittel der Asylbewerber auf. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will deshalb diese Woche ein Quotensystem präsentieren, durch das Flüchtlinge je nach Wirtschafts- und Bevölkerungsdaten auf alle Mitgliedsländer verteilt werden sollen. Der Aufschrei freilich folgt sofort, und die Kommission teilt auch prompt mit, dass das alte System bestehen bleibe, wonach Asylverfahren im Ankunftsland stattfinden müssen. Die rechtliche Hürde für mehr Gerechtigkeit in der EU bleibt also.

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Es fehlt auch an praktischen Voraussetzungen: Nicht alle EU-Länder haben funktionierende Asylsysteme, die Kriterien für eine Anerkennung variieren. Und wie soll ein Neustart klappen für Flüchtlinge in Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, wo viele Einwohner nur notdürftig über die Runden kommen? Hinzu kommen politische Grenzen der Solidarität. Ungarn zum Beispiel will keine Flüchtlingsquote. Auch Tschechien, das 2014 gerade 1000 Asylanträge verzeichnete, hat sich immer wieder ablehnend geäußert. Schwer tun sich auch die Balten und Briten mit einer Quote.

Europa hat viel zu lange damit gewartet, sich ernsthaft um das Flüchtlingsproblem zu kümmern. Nun schwimmen Leichen im Mittelmeer und das schlechte Gewissen treibt die Politik zu hektischem Aktionismus, der wenig bringt. Und so geht wieder Zeit verloren - zu Lasten derer, die Europas Hilfe brauchen.