Flüchtlingskrise:Schlüsselrolle

Lesezeit: 3 min

Flüchtlingskrise: Der Weg in die EU führt meistens durch die Türkei: Flüchtling auf der griechischen Insel Lesbos.

Der Weg in die EU führt meistens durch die Türkei: Flüchtling auf der griechischen Insel Lesbos.

(Foto: Santi Palacios/AP)

Vor dem Spitzentreffen mit den Regierungen der EU-Länder in Brüssel ist der Türkei ganz genau bewusst, was ihre Kooperation in der Flüchtlingskrise für die europäische Gemeinschaft wert ist.

Von Daniel Brössler, Mike Szymanski, Istanbul/Brüssel

Je größer in den vergangenen Monaten der Druck in der Flüchtlingskrise geworden ist, desto lauter wurde in der Europäischen Union der Ruf nach der Türkei. Ohne Ankaras Hilfe, darauf konnten sie sich in der zerstrittenen EU einigen, werde es keine Lösung geben. Am Sonntag nun soll der Ruf erhört werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei versammeln sich zum großen Gipfel. Wird nun alles gut? Zunächst ist alles wie immer, wenn es sich um die Türkei und die EU dreht - kompliziert.

Es geht schon damit los, wer aus Ankara nach Brüssel reist: der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu oder der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan? Mit dem einen, Davutoğlu, kann man gut verhandeln. Am anderen kommt man aber auch mit dem besten Verhandlungsergebnis nicht vorbei, wenn der nicht will. Jetzt heißt es: Davutoğlu kommt. Soll dieser Gipfel Erfolg haben, muss wirklich etwas herumkommen - für Erdoğan.

Danach sieht es aus. Seit Wochen wird das Treffen auf Arbeitsebene vorbereitet. Gipfel der Annäherung war bisher der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Erdoğans Palast der Sterne in Istanbul im Oktober. Mitten im türkischen Parlamentswahlkampf nahm sie erkennbar widerwillig neben Erdoğan auf einem goldenen Stuhl Platz. Da versicherte man einander, dass man sich braucht, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Bis dahin lebten die EU und ihr Beitrittskandidat nur noch nebeneinander her.

Dass um den Termin tagelang gerungen wurde, dürfte damit zu tun haben, dass die Türken schon vorher Forderungen festzurren wollten. Die drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei anbietet, um den mehr als zwei Millionen Flüchtlingen dort eine Bleibeperspektive zu bieten, gelten als fest vereinbart. Es war kein Zufall, dass die EU-Kommission am Dienstag den Rechtsrahmen für den Hilfstopf, in EU-Sprache "Flüchtlingsfazilität", präsentierte.

Den Türken kommt das Geld gerade recht. Bisher trugen sie die Last der Flüchtlingskrise mehr oder weniger allein - mehr als sechs Milliarden Euro habe es bisher gekostet, die syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Türkei kann jeden Euro aus Europa gut brauchen. Im Wahlkampf hatte die regierende AKP versprochen, den Mindestlohn von etwa 1000 auf 1300 Lira anzuheben. Ausgaben in Milliardenhöhe kommen auf die Regierung zu, weil sie sich auch sonst großzügig zeigte. Auf türkischer Seite heißt es, die Finanzhilfe aus Brüssel könnte auch nur "ein Anfang" sein.

Und da fangen die Probleme schon wieder an. In Brüssel und den Hauptstädten in der EU fragt man misstrauisch, für welchen Zeitraum die drei Milliarden gezahlt werden. Schon nach einem Jahr werde Ankara neues Geld verlangen, fürchten manche. Auch die Quelle des Geldes ist noch nicht ganz erschlossen. 500 Millionen Euro sollen aus EU-Mitteln kommen, der Rest von den Staaten. "Wenn die Summe nicht zusammenkommt, darf es nicht an der Zahlungsbereitschaft Deutschlands scheitern", sagt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Geht es nach den Türken, sind nicht nur Flüchtlinge Thema. Es ist ja lange her, dass sie die ungeteilte Aufmerksamkeit der EU-Staaten genoss. Ein Regierungsbeamter sagte der SZ: "Wir erwarten, dass sich die EU nicht nur an uns erinnert, wenn es Probleme zu lösen gibt." Weil dies aber der Fall ist, ist der Preis der Türken hoch. In Istanbul stellte Merkel der Regierung in Aussicht, den Beitrittsprozess wiederzubeleben. Noch 2015 könnte das Kapitel Wirtschafts- und Währungspolitik geöffnet werden. Die Türken nennen den 15. Dezember als Termin und wollen fünf weitere Verhandlungskapitel geöffnet sehen. Im jüngsten Fortschrittsbericht bescheinigte die EU der Türkei größte Defizite, nun soll alles nach Beschleunigung aussehen. "Eigentlich unehrlich", räumt Reul ein.

Erleichterungen bei der Visa-Vergabe wünschen die Türken schon von Sommer 2016 an. Europaminister Volkan Bozkır sagte am Donnerstag: In der Beziehung zwischen der Türkei und der EU würden "die Karten neu verteilt. So Gott will, wird von Sonntag an eine neue Epoche beginnen."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB