Flüchtlinge Vorbeugende Abkühlung

Flucht ist vor allem eine Herausforderung für den globalen Süden.

(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)

In Berlin stellen Forscher und Vertreter der Vereinten Nationen den UN-Flüchtlingspakt vor. Ihr Ziel: eine ähnlich erregte Debatte wie beim Migrationspakt zu vermeiden. Das könnte schwierig werden.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Verantwortung für Flüchtlinge weltweit gleichmäßiger zu verteilen, das kann auch den Interessen des globalen Nordens dienen. Und wer Geflüchteten zu mehr Sicherheit und Selbständigkeit verhilft, tut auch seinem eigenen Land einen Gefallen. So lässt sich zusammenfassen, was der Globale Pakt für Flüchtlinge bewirken soll, der UN-Flüchtlingspakt. Das Übereinkommen, das am 17. Dezember in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen werden soll, will Länder entlasten, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Das Vorhaben könnte ähnlich wie der UN-Migrationspakt für Irritationen in Deutschland sorgen - zu Unrecht, wie Migrationsexperten am Dienstag in Berlin erklärten.

Die Bereitschaft, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, geht vielerorts gegen null

"Flüchtlinge sind vor allem eine Herausforderung für Länder des globalen Südens", sagte Martin Rentsch, Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland. Am Dienstag trat er mit Migrationsexperten aus Deutschland, Italien und Uganda in Berlin vor die Presse. Ihr Ziel: Ängste abzubauen und zu verhindern, dass Fehlinformationen eine ähnlich aufgeheizte Debatte erzeugen wie beim UN-Migrationspakt.

Der UN-Flüchtlingspakt ist das Pendant zum UN-Migrationspakt, er ist rechtlich nicht bindend, sondern eine reine Willensbekundung. "Der Globale Flüchtlingspakt will eine Grundlage schaffen für eine vorhersagbare und gerechte Teilung von Lasten und Verantwortung", heißt es in dem Text, auf den die UN-Mitgliedsstaaten sich bereits verständigt haben, unter ihnen alle EU-Länder. Anders als der UN-Migrationspakt zielt der Flüchtlingspakt nur auf Menschen, die vor Krieg oder Menschenrechtsverletzungen fliehen müssen, unfreiwillig. Ihre Zahl ist insbesondere in Ländern wie Jordanien, Iran, Uganda oder Libanon gestiegen, wo mehr als jeder vierte Einwohner ein Geflüchteter ist. Statt zuzulassen, dass Flüchtlinge wegen unhaltbarer Zustände in Lagern unter Druck geraten, weiterwandern oder Opfer von Schleppern werden, will der UN-Flüchtlingspakt sie unabhängiger von humanitärer Hilfe machen. Besonders verletzlichen Flüchtlingsgruppen wie Opfern sexualisierter Gewalt oder allein geflüchteten Kindern soll die Übersiedlung in sichere Staaten erleichtert werden, mit sogenannten Resettlement-Programmen. Gleichzeitig gehe es darum, so UNHCR-Sprecher Rentsch, in Zufluchtsländern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass die Flüchtlinge in Sicherheit und Würde nach Hause zurückkehren können".

Flüchtlingsschutz ist schon in diversen Abkommen geregelt, etwa in der Genfer Flüchtlingskonvention. Eine rechtliche Basis gibt es also, anders als beim UN-Migrationspakt. Dennoch habe das internationale Flüchtlingsregime "enorme Schwachstellen", sagte Migrationsforscher Marcus Engler. Nicht einmal die Hälfte der zugesagten finanziellen Mittel würden dem UN-Flüchtlingshilfswerk tatsächlich überwiesen. Derzeit könnten auch nur 41 000 Flüchtlinge an Resettlement-Programmen teilnehmen. Vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump habe die Zahl noch bei 100 000 gelegen. Bedarf gebe es für 1,2 Millionen Menschen.

Aber nicht nur in der US-Regierung geht die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, inzwischen gegen null. Im Streit um den Migrationspakt gingen auch osteuropäische Staaten und deutsche Rechtspopulisten auf Distanz - meist mit der Begründung, der Migrationspakt diene Wirtschaftsflüchtlingen, nicht aber wirklich bedürftigen Kriegsflüchtlingen.

Wer so argumentiere, könne den UN-Flüchtlingspakt unterstützen, denn es gehe nur um Geflüchtete, sagte der Migrationsforscher Oliviero Angeli. "Es ist nicht im Interesse der Staaten Osteuropas, das Thema so polarisierend anzupacken wie beim Migrationspakt." Von Zufluchtsstaaten wie Uganda könne man lernen, dass Selbständigkeit oder Arbeitsmöglichkeiten die Flüchtlingslage entspannen und so auch dem Aufnahmeland nützen könnten, sagte Migrationsexperte Engler. Ob der Appell Gehör findet, muss sich zeigen. Österreichs Regierung, die dem UN-Flüchtlingspakt schon zugestimmt hatte, will nun noch einmal "kritische Punkte" prüfen. Man sei nicht sicher, ob sich aus dem Pakt "Gewohnheitsrechte ableiten" ließen.