Flüchtlinge: UN-Kommissar übt heftige Kritik an der EU

Dass die europäischen Länder mit der Küstenwache Libyens zusammenarbeiten, hat Folgen, die der für Menschenrechte zuständige Mann der Vereinten Nationen als "unmenschlich" bezeichnet.

Weil die EU mit Libyens Küstenwache zusammenarbeitet, hat der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen die Union heftig kritisiert. Zeid Ra'ad al-Hussein sagte am Dienstag in Genf: "Das Leiden von Flüchtlingen, die in Libyen festgehalten werden, ist ein Verbrechen am menschlichen Gewissen." Dass die EU dazu beitrage, dass die libysche Küstenwache Bootsflüchtlinge zurück ins Land bringe, sei "unmenschlich". Die EU bildet seit 2015 Libyens Küstenwache und Marine aus, im Rahmen der Mittelmeermission "Sophia". Im Juli stellte die EU-Kommission 46 Millionen Euro bereit, um Küstenwache und Grenzschutz des nordafrikanischen Transitlandes zu stärken. Die verheerenden Bedingungen in Flüchtlingszentren dort sind lange bekannt. Al-Hussein nannte dieses Haftsystem nun "irreparabel zerstört", die Lage für Flüchtlinge und Migranten sei katastrophal. UN-Mitarbeiter seien schockiert von Besuchen in Auffanglagern. Unterernährte und traumatisierte Menschen würden "übereinandergestapelt". Laut libyscher Regierung befinden sich knapp 20 000 Menschen in den Lagern. Schon am Montag einigten sich in Bern Vertreter von 13 Regierungen in der "Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer" darauf, Druck zu machen, damit Helfer und UN leichter Zugang zu libyschen Haftzentren erhalten. Man wolle dafür sorgen, dass Flüchtlinge und Migranten nicht mehr ausgebeutet werden. Der Kampf gegen Schlepper soll intensiviert werden, ebenso Bemühungen für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Länder.