Flüchtlinge Slowakei, gefangen in der Diskriminierungs-Falle

  • Die Slowakei erklärt sich bereit, 200 Flüchtlinge aufzunehmen, aber keine Muslime.
  • EU und UN kritisieren das als Diskriminierung. Ein Vorwurf, den die Regierung nicht so recht entkräften kann.
  • Jetzt erweist sich, dass Bratislava auch noch große Probleme hat, eine Vereinbarung mit Österreich zu erfüllen.
Von Cathrin Kahlweit

Muslime fühlen sich in der Slowakei angeblich nicht wohl

Im Innenministerium von Bratislava stehen die Telefone nicht mehr still. Die BBC hatte gemeldet, dass die Slowakei zwar im Rahmen eines EU-Planes zur Umverteilung von Flüchtlingen aus südeuropäischen Auffanglagern bereit sei, 200 Menschen aus Syrien aufzunehmen - aber keine Muslime. Christen könnten sich in der Slowakei besser integrieren, während es für Moslems einfach keine entsprechende Infrastruktur und keine Moscheen gebe. Eine Sprecherin der EU-Kommission mahnte daraufhin, Flüchtlinge, egal welcher Herkunft oder Glaubensrichtung, nicht zu diskriminieren. Und ein Sprecher des UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, forderte umgehend "Inklusion" in der Migrationspolitik.

Ivan Netik, der Sprecher des Innenministeriums, beeilt sich nun, zu differenzieren - und zu betonen, dass es hier nicht um Diskriminierung, sondern um vernünftige Hilfe gehe, aber so recht will ihm das nicht gelingen. In der Süddeutschen Zeitung betont er, seine Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen worden. Aber ja: Es falle Muslimen schwerer, sich in der Slowakei einzuleben, da sie hier keine Freunde, keine Traditionen, keine Gebetshäuser hätten. Wer als Flüchtling in das Land komme, sei angehalten, zu bleiben und sich zu integrieren; man sehe im Innenministerium wenig Sinn darin, Menschen aufzunehmen, die dann ohnehin weiterziehen wollten. Christen aus Syrien, die um Leib und Leben bangten und in der Slowakei eine neue Heimat fänden, würden hingegen sicher gern dableiben.

Die Flüchtlingspolitik der Slowakei hatte nicht nur wegen der Skepsis gegenüber muslimischen Migranten zuletzt immer wieder in der Kritik gestanden. So lehnt Bratislava etwa die obligatorische Quote, mit der die EU-Kommission die vielen hunderttausend Flüchtlinge in Europa gerechter auf einzelne Mitgliedsländer verteilen wollte, kategorisch ab. Auch wegen des Neins aus der Slowakei war dieser Plan schließlich verworfen und eine "freiwillige" Quote beschlossen worden.

Probleme gibt es aber auch mit dem Nachbarland Österreich. Die Regierung in Wien hat selbst massive Probleme, ausreichend Quartiere für die Asylbewerber im Land zu finden; allein im Erstaufnahmelager Traiskirchen in Niederösterreich schlafen immer noch Hunderte im Freien auf dem Boden.

Amnesty kritisiert Österreich, Grüne sprechen von "Asyldumping"

Vor einem Monat vereinbarten dann die Innenministerien von Wien und Bratislava, dass die Slowakei in zwei Schritten insgesamt 500 Flüchtlinge aus Österreich übernehmen und versorgen werde - Wien soll aber für Betreuung und Sicherheit aufkommen. Die Asylverfahren sollen aber weiter in Österreich abgewickelt werden; sobald eine Entscheidung vorliege, heißt es, würden anerkannte Flüchtlinge nach Österreich kommen - und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte bei Abschluss des entsprechenden Vertrages, diese Lösung sei für Österreich billiger, als die Flüchtlinge selbst unterzubringen.

Ihr slowakischer Kollege, Robert Kaliňák, begründete das Entgegenkommen vage mit der "tatkräftigen Hilfe", die sein Land in der Vergangenheit von Österreich erfahren habe. Amnesty International kritisierte daraufhin, dass Wien Flüchtlinge in eine Art "Gepäckaufbewahrung" gegeben würde; die Grünen sprachen von "Asyldumping".

Nun aber erweist sich, dass das slowakische Innenministerium große Probleme hat, diese Vereinbarung zu erfüllen. Offenbar gibt es nach wie vor keinen Zeitplan für die Verlegung der Flüchtlinge aus Österreich in die Gemeinde Gabčíkovo in die Südslowakei. Eigentlich hätten die ersten 250 schon im Juli umziehen sollen. Wie Innenminister Kaliňák am Montag einräumte, arbeite man noch an einer "ganzen Reihe technischer Bedingungen". Premier Robert Fico hatte die Übersiedlung in ein Gebäude der Technischen Universität von Gabčíkovo kürzlich ganz in Frage gestellt. Grund für die Verzögerung könnte der wachsende Volkszorn sein. Bei einer - rechtlich nicht bindenden - Volksbefragung hatten sich 97 Prozent der Anwohner von Gabčíkovo gegen diese Lösung ausgesprochen.