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Flüchtlinge:Moral verbindet

Der Entschluss von Kanzlerin Merkel, mehr Menschen aus Moria nach Deutschland zu holen, ist richtig. Damit allein ist aber nichts gewonnen. Denn in Griechenland stehen Europas Grundwerte auf dem Spiel.

Von Constanze von Bullion

Und sie bewegen sich doch. Am Montag hat die Kanzlerin dem Barmen der deutschen Zivilgesellschaft nachgegeben, dem Zorn der Koalitionspartnerin SPD und vermutlich nicht zuletzt auch dem eigenen Gewissen. Angela Merkel hat ihren Parteifreunden im CDU-Präsidium gesagt, Deutschland könnte weitere Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria auf Lesbos übernehmen. Zusätzlich zu 100 bis 150 Minderjährigen, denen Horst Seehofer bereits die Einreise in Aussicht stellte, soll Deutschland einen "weiteren substanziellen Beitrag" zur Flüchtlingsübernahme leisten, wie Merkels Sprecher sagte. Worin genau der Beitrag bestehen wird? Sicher nicht nur aus Uneigennützigkeit, so viel steht fest.

Zunächst aber ist Merkels Vorstoß ein Erfolg für die deutsche Bürgergesellschaft. Deren Widerspenstigkeit sucht ihresgleichen in der EU. Über Tage hat sich der Protest von Studierenden und Bürgermeistern, von Parteichefinnen, Abgeordneten, Kirchenleuten und anders Engagierten gegen Innenminister Seehofer gerichtet. Sein Hilfsangebot war jämmerlich. Zuletzt stimmte sogar CSU-Chef Markus Söder in den Chor humanitär Bewegter ein. Spätestens jetzt war klar: Nicht nur die Verzweifelten auf Lesbos stecken in der Klemme, sondern auch zwei Parteien mit einem C im Namen.

Denn erneut hat sich in der Mitte der deutschen Gesellschaft ein Bündnis formiert, das CDU und CSU kostbare Sympathiepunkte kosten kann. Es besteht aus Christenmenschen und Anstandsbürgern aus dem konservativen Lager, aber eben auch aus Jungen und eher linksgründrehenden Milieus. Der Kitt, der den Haufen zusammenhält: Moral. Seine wirkungsvollste Waffe: die Wählerstimme. Im Landtagswahlkampf in Bayern hat die CSU leidvoll erfahren, wie schnell ihr selbst betagte Stammwählerinnen und -wähler davonlaufen, wenn sie in Flüchtlingsfragen allzu kaltschnäuzig daherkommt. Wenn die Seehofers und Söders nun den Schulterschluss mit den "Christenmenschen" suchen, ist das nicht zuletzt dem Selbsterhalt ihrer Partei geschuldet.

Wer jetzt vor einem zweiten Flüchtlinsjahr 2015 warnt, kann sich abregen. Merkels Signal ist humanitärer Verantwortung geschuldet und richtig. In ihrem Präsentkorb für die Menschenfreunde aber sind so viele Unwägbarkeiten und Giftpilze versteckt, dass vor unbekümmertem Verzehr gewarnt werden muss.

Zum einen ist es ungewiss, ob auch nur ein zusätzlicher Geflüchteter nach Deutschland kommt. Athen verweigert bisher weitere Ausreisen, aus Angst, das Zündeln in den Camps könnte Schule machen. Gut möglich, dass die Bundesregierung am Ende die Schultern zuckt, nach dem Motto: Wir haben es versucht, aber man lässt uns nicht. Dann wäre nichts gewonnen, im Ernstfall aber viel verloren.

Denn Merkel lässt erkennen, dass sie keine Einwände gegen die Einrichtung neuer Auffanglager an den EU-Außengrenzen hat. Vor dort sollen abgelehnte Asylbewerber künftig direkt abgeschoben werden. Es sagt keiner laut, aber das Konzept funktioniert nur, wenn die Menschen in den Lagern eingesperrt werden, bis zur Asylentscheidung und darüber hinaus. Das kann Monate dauern, bei unkooperativen Herkunftsstaaten Jahre. Schwer bewachte Riesenknäste und eine empfindliche Absenkung deutscher Asylstandards aber darf die Bundesregierung nicht zulassen. In Griechenland stehen jetzt Europas Grundwerte auf dem Spiel.

© SZ vom 15.09.2020

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