Flüchtlinge:Mehr Freiheit wagen

Die Bewegungsfreiheit anerkannter Flüchtlinge dauerhaft einzuschränken, ist rechtlich problematisch.

Von Constanze von Bullion

Gut drei Jahre ist es her, dass Deutschland seine Turnhallen geräumt hat, um Geflüchtete unterzubringen. Die Zahl der Zuwanderer war so groß, dass manche befürchteten, in Vierteln wie Berlin-Neukölln spreche bald keiner mehr Deutsch. Also setzte man Wohnsitzauflagen durch, vorübergehend. Auch anerkannte Flüchtlinge können demnach ihren Wohnort nicht mehr frei wählen, wenn sie keinen Job haben. Sie müssen drei Jahre bleiben, wo sie hinverwiesen wurden. Und wo zu viele Fremde sind, kann Zuzug untersagt werden.

Eine solche Regelung macht Sinn, wo Chaos und Ghettoisierung drohen. Im Jahr drei nach dem großen Zuzug aber ist klar: Das Chaos blieb aus, die Flüchtlingszahlen sinken rapide. Und einige Zuwandererbezirke wie Neukölln sind heute so hip, dass Geflüchtete dort sowieso keine Wohnung mehr finden. Dennoch will die Regierung die befristete Residenzpflichtregelung entfristen, teils sogar verschärfen. Hier aber muss hingeschaut werden.

Die Bewegungsfreiheit anerkannter Flüchtlinge dauerhaft einzuschränken, ist rechtlich problematisch. Es bleibt auch unklar, ob das wirklich nutzt. Integration gelingt nicht mit immer neuen Auflagen, sondern mit besseren Sprachkursen, Eigenverantwortung, Perspektive. Davon aber sind die meisten Geflüchteten noch weit entfernt.

© SZ vom 27.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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