Flüchtlinge in Deutschland Drei Jahre "Wir schaffen das" - eine Bestandsaufnahme

Drei ereignisreiche Jahre später ist der optimistische Satz von Merkel "Wir schaffen das" zur Frage geworden.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)
  • Mehr als 1,3 Millionen Asylanträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Anfang Juli 2015 bis Ende Juli 2018 angenommen.
  • Die Großzahl der Menschen kam dabei im Zeitraum zwischen Juli 2015 und März 2016.
  • Seitdem im Frühjahr 2016 die Balkanroute dicht gemacht wurde, hat sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge allerdings drastisch verringert. Mittlerweile kommen in Deutschland nur noch so viele Flüchtlinge an wie vor der Krise. Im Juli dieses Jahres waren es etwas mehr als 13 000.
Von Jan Bielicki

"Ich bin überzeugt: Wir schaffen das." Der Satz stammt vom 30. August 2015, und formuliert hat ihn angesichts der "größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung" - jawohl: Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesfinanzminister, als er sich mit 99 anderen Prominenten in der Zeitung Bild am Sonntag zum sich dramatisch verstärkenden Zuzug von Flüchtlingen äußerte. Bekannter ist dieser Satz natürlich aus einem anderen Mund: Nur einen Tag später sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn aus. Bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin sagte sie "ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!" Und sie fügte hinzu: "Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden." In seiner Kurzform sollte es der eine Satz der Kanzlerin sein, der bis heute und wohl lange darüber hinaus in Erinnerung bleibt.

Auch Merkel sprach von den Flüchtlingen, von denen gerade Zehntausende auf der sogenannten Balkanroute Richtung Deutschland waren. Sie redete das Problem nicht klein, verglich es mit der Bankenrettung, dem Atomausstieg, der deutschen Einheit. 104 000 ankommende Asylsuchende hatten die deutschen Behörden allein im August erfasst, fast 3500 am Tag. Und es sollten noch mehr werden. Nur wenige Tage später brachen Tausende, die bis dahin an Budapests Westbahnhof lagerten, Richtung Westen auf. Merkel traf ihre Entscheidung, die Grenze zu Österreich nicht zu schließen, sondern offen zu lassen. Drei ereignisreiche Jahre später ist der optimistische Satz zur Frage geworden: Hat Deutschland das geschafft - und was genau hat es geschafft? Wo stehen "wir" und die Menschen, die kamen, heute? Eine Bilanz.

Wie viele Flüchtlinge sind seit Sommer 2015 gekommen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat von Anfang Juli 2015 bis Ende Juli 2018 mehr als 1,3 Millionen Asylanträge angenommen. Die weitaus meisten Menschen, die sie stellten, kamen in einem relativ kurzen Zeitraum: Etwa eine Million Ankömmlinge erfassten die Behörden von Juli 2015 bis März 2016. Auf diesen plötzlichen Massenzuzug waren die deutschen Behörden nicht vorbereitet, schon gar nicht das zuständige Bamf. Asylsuchende mussten oft mehrere Monate warten, bis sie überhaupt ihren Antrag stellen durften - und die Sicherheitsprüfungen durchliefen.

Zeitweise lagerten mehr als 400 000 unbearbeitete Anträge in den Aktenschränken und auf den Servern des Amtes. Aber schon im Frühjahr 2016 schlossen Balkanländer wie Makedonien die Tore ihrer Grenzzäune, die Europäische Union erreichte ein umstrittenes Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, das Flüchtlingen den Weg über das östliche Mittelmeer weitgehend abschnitt. Längst schon kommen in Deutschland nur noch so viele Asylsuchende an wie vor der Krise. Etwas mehr als 13 000 waren es in diesem Juli. Beim personell gewaltig aufgestockten Bamf ist inzwischen fast so etwas wie Normalbetrieb eingekehrt. Nur noch etwas mehr als 57 000 Asylverfahren sind dort anhängig.

Wie viele der Geflüchteten sind in Deutschland geblieben?

Ganz genau lässt sich das mangels präziser Zahlen nicht sagen. Die beste Annäherung dazu bietet das Ausländerzentralregister, in dem der Aufenthaltsstatus jedes in Deutschland lebenden Ausländers notiert ist, das aber von den Ausländerbehörden nicht immer zeitnah gefüttert wird. Danach lebten Ende Juni 2018 gut 900 000 Flüchtlinge mehr in Deutschland als noch Mitte 2015. Sie waren entweder als Asylsuchende noch im Verfahren, nach abgelehntem Asylantrag noch im Land, in der Mehrzahl aber als Schutzberechtigte vom Bamf oder vor Gericht schon anerkannt.

So lebten zur Jahresmitte 2018 etwa 974 000 anerkannte Flüchtlinge im Land, 740 000 mehr als drei Jahre davor. Dazu kommen 638 000 Menschen, die im Register als abgelehnte Asylbewerber vermerkt sind. Das bedeutet jedoch nicht, das diese Personen ausreisen müssen. Mehr als 60 Prozent von ihnen leben schon seit mehr als sechs Jahre hier, viele von ihnen schon seit den Neunzigern, als im zerfallenden Jugoslawien die Bürgerkriege tobten. Vier von fünf von ihnen haben feste Aufenthaltstitel.

Und in den vergangenen drei Jahren kamen nur 100 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber hinzu. Das erklärt sich zum einen daraus, dass es neben den mehr als 70 000 Abschiebungen in diesem Zeitraum auch viele freiwillige Ausreisen gegeben haben muss - und zwar auch ohne dass die Wegziehenden den Behörden unbedingt Bescheid gaben. Andererseits klagt die Mehrzahl derer, die einen ablehnenden Bescheid vom Bamf bekommen, vor Gericht und verlängert damit ihr Verfahren. Mehr als 300 000 gelten darum noch als Asylsuchende, die weitaus meisten von ihnen, weil sie sich nun, nachdem das Bamf seine Aktenhalden abgebaut hat, bei den Verwaltungsgerichten stauen. Unmittelbar ausreisepflichtig waren Ende Juni nur 27 000 abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung.

Wer sind die Menschen, die gekommen sind?

Vor allem sind die meisten von ihnen jung. Jeder dritte Asylantrag wurde im Namen eines Kindes gestellt, 2018 hatten sogar 43 Prozent der Schutzsuchenden ihren 16. Geburtstag noch nicht erreicht. Etwa jeder vierte war bei seiner Ankunft zwischen 16 und 24 Jahre alt, vor allem in dieser Altersgruppe dominieren zahlenmäßig die Männer. Hauptherkunftsland ist bis heute Syrien, jeder dritte Asylsuchende kam in den vergangenen Jahren aus dem Bürgerkriegsland. Bei den Neuankömmlingen dieses Jahres hat der Anteil der Syrer jedoch abgenommen.

Wie viele der Geflüchteten haben bislang Arbeit bekommen?

Ganz genaue Zahlen gibt es auch hier nicht, weil die Bundesagentur für Arbeit ihre Klientel nicht nach Aufenthaltsstatus erfasst. Hinweise auf die berufliche Integration der Flüchtlinge geben die Beschäftigungszahlen der Menschen, die aus den acht wichtigsten außereuropäischen Asyl-Herkunftsländern kommen. Von ihnen haben etwa eine viertel Million einen sozialversicherungspflichtigen Job, das sind dreimal mehr als vor drei Jahren. Allerdings sind fast eine halbe Million Menschen aus diesen Ländern als arbeitssuchend gemeldet, fast viermal so viele wie 2015 - Tendenz immerhin in diesen Sommermonaten: ganz leicht rückläufig. Etwa eine Million Menschen aus diesen Ländern erhalten Hartz-IV-Regelleistungen, ein Drittel von ihnen sind Kinder.

Was hat die Aufnahme der Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler gekostet?

Auch das ist nicht einmal annähernd genau zu beziffern. Sicher ist: Es sind Milliarden, die sich auf viele Einzelbudgets von Bund, Ländern und Kommunen verteilen. Präzisere Angaben gibt es zu den Ausgaben gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit denen die Versorgung von noch nicht anerkannten und abgelehnten Asylsuchenden bezahlt wird. Das kostete 2017 knapp 5,9 Milliarden Euro, 2016 waren es sogar 9,2 Milliarden. Der Bund gab laut Zahlen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) allein 2017 knapp 21 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Integration aus - davon etwa ein Drittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen und ein weiteres Drittel als Unterstützung der Bundesländer.

Ihr Fazit zu drei Jahren "Wir schaffen das"

"Ich bin überzeugt: Wir schaffen das": Diesen Satz sprach Bundeskanzlerin Merkel am 31. August 2015. Hunderttausende Flüchtlinge kamen zu diesem Zeitpunkt über die Balkanroute nach Deutschland. Drei Jahre später stellt sich die Frage: Haben wir es geschafft? mehr...