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Flüchtlinge:Gut ist nicht gut genug

Deutschland will Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Endlich. Ein klarer Sieg der Menschlichkeit ist das aber nicht: Die Koalition hat flugs die Zahl der Bedürftigen kleingerechnet.

Von Constanze von Bullion

Diese Initiative hätte schon vor Jahren in Gang kommen sollen. Deutschland erklärt sich bereit, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, endlich. Wer schwer erkrankt ist oder den katastrophalen Bedingungen in den Camps nicht mehr länger standhalten kann, soll rausgeholt werden. Auch unbegleitete Minderjährige, die noch keine 14 Jahre alt sind, will die Bundesregierung nach Deutschland holen, vorzugsweise Mädchen. Das ist so richtig wie höchste Zeit.

Schon seit Jahren berichten Hilfsorganisationen über schwere Rechtsverletzungen in griechischen Camps, denen insbesondere Kinder schutzlos ausgesetzt seien. Dabei geht es keineswegs nur um das Leben in Dreck und Kälte, auch nicht nur um das Fehlen von Schulunterricht, der nach der Erklärung der Menschenrechte niemandem vorenthalten werden darf. Griechische Camps, das sind auch Orte von Gewalt und Erniedrigung.

Wo Kinder sich mit Hunderten Menschen Toiletten und Waschräume teilen müssen, wo eine erdrückende Zahl von Männern mit wenigen Frauen zusammenlebt, werden Kinder auch zum sexuellen Beutegut. Das haben die Vereinten Nationen schon vor zwei Jahren angeprangert. Ärztinnen und Ärzte berichteten von Kinderprostitution. Nur - interessiert hat es halt keine Seele in Deutschland, jedenfalls keine in der Bundesregierung. Man meinte, schon genug für Geflüchtete getan zu haben. Das rächt sich jetzt.

Wie bei einem Dampftopf, der dem Druck nicht mehr standhält, fliegt in Griechenland jetzt auseinander, was mit europäischen Standards schon lange nicht mehr vereinbar ist. Immer wieder haben die Griechen um die Übernahme Geflüchteter gebeteten. Zuletzt schickten die Deutschen ihnen Betten und Matratzen, nach dem Motto: Macht es euch bitte bei euch daheim gemütlich. Und jetzt? Soll in einem Hauruckverfahren zumindest gröbstes Unrecht geheilt werden - sofern bei schwer geschädigten Kindern von Heilung noch gesprochen werden kann.

Dass Innenminister Seehofer nun eine europäische Allianz der Guten anführen will, ist nach seiner Rhetorik der vergangenen Jahre erfreulich. Nur - zu früh freuen sollten sich Freunde der Menschlichkeit nicht. Denn die Zahl der Flüchtlingskinder, welche die Koalition tatsächlich für gefährdet hält, wurde über Nacht kleingerechnet. Vor wenigen Tagen noch sprach Seehofer von 5000 betroffenen Kindern in Griechenland. Nun sollen 1000 bis 1500 dort rausgeholt werden. Und die Übrigen? Haben halt Pech gehabt, mal wieder.

Ein Rätsel ist auch, wann die Kinder kommen können. Zeitnah, heißt es nebulös in Berlin. Zunächst müsse an der griechisch-türkischen Grenze Ordnung herrschen. Wenn mit Ordnung gemeint ist, dass der Belagerungszustand endet und selbsternannte griechische Bürgerwehren aufhören, Geflüchtete von der Straße zu prügeln - das könnte Monate dauern. Besteht Ordnung hingegen schon, wenn das umkämpfte Grenzstück dicht bleibt, ginge das flott - und wäre ein eklatanter Rechtsbruch. Das europäische Asylrecht garantiert jedem Menschen das Recht, in der EU um Asyl zu bitten. Bleiben die Zugänge im Südosten dauerhaft verschlossen, gibt die EU nicht nur Grund- und Menschenrechte preis, die konstitutiv sind für die Union. Sie erklärte auch die eigene Rechtsordnung für verzichtbar. Darüber könnten auch ein paar gerettete Kinder nicht hinwegtäuschen.

© SZ vom 10.03.2020

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