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Flüchtlinge:EU will "Bearbeitungszentren" auf Balkanroute

Griechenland soll endlich umsetzen, was vereinbart wurde, findet Minister Schäuble: Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos.

(Foto: Aris Messinis/AFP)
  • Beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel geht es um die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen.
  • Vor allem in Griechenland, wo täglich mehr als 5000 Flüchtlinge ankommen, sollen die Dinge in geregelte Bahnen gelenkt werden.
  • Bis Ende November sollen in Griechenland und Italien endlich die "Hotspots" zur Registrierung der Flüchtlinge funktionieren.
  • Überdies soll es "Bearbeitungszentren" entlang der Balkanroute für Migranten geben.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Zwei Zahlen dokumentieren in der europäischen Flüchtlingskrise die enorme Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. 160 000 Flüchtlinge sollen nach einem Beschluss der EU-Staaten aus den besonders betroffenen Ländern weiterverteilt werden in der Union. Bisher tatsächlich verteilt wurden: 135. Aus Italien sind 105, aus Griechenland 30 Menschen nach Finnland, Schweden, Luxemburg oder Spanien geschickt worden.

Weil es so nicht weitergehen soll, hat Jean Asselborn, Außen- und Migrationsminister Luxemburgs, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, die Innenminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengetrommelt. Nicht um neue Beschlüsse geht es dabei. "Wir müssen alles tun, um die schon gefassten Beschlüsse umzusetzen", sagt Asselborn. Vor allem in Griechenland, wo täglich mehr als 5000 Flüchtlinge ankommen, sollen die Dinge in geregelte Bahnen gelenkt werden.

Überdies soll es "Bearbeitungszentren" entlang der Balkanroute für Flüchtlinge geben.

"Wir sind einfach zu langsam", klagt de Maizière

Gleichzeitig mit den Innenministern treffen im Ratsgebäude die Finanzminister der Euro-Gruppe ein - und auch bei ihnen geht es um Griechenland. Das Land wartet auf die Auszahlung von zwei Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm. Bedingung ist das Erreichen bestimmter "Meilensteine". Zwei Drittel sind erfüllt, aber eben nicht alle.

"Wir sind noch nicht ganz am Ziel", beschwichtigt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, doch schon in wenigen Tagen könne eine positive Entscheidung fallen. "Es liegt ausschließlich an Griechenland umzusetzen, was wir im Juli und August vereinbart haben", bremst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Bundesregierung hält nichts von einem Nachlass wegen der Flüchtlingskrise. Andere betonen, man könne Griechenland gerade jetzt nicht hängen lassen.

"Wir sind einfach zu langsam", klagt derweil Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Flüchtlingszahlen müssten endlich gesenkt werden, sonst gerate das grenzenlose Reisen im Schengen-Raum in Gefahr. "Wir wollen Schengen erhalten, aber die Zeit läuft uns davon", warnt er. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert Griechenland gar zum Einsatz der Marine "unter zivilem Kommando" auf, um die EU-Außengrenze zu schützen.

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