Flüchtlinge Bundesregierung rechnet 2018 mit 166 000 Asylanträgen

Verfechter der "Obergrenze": Innenminister Horst Seehofer.

(Foto: Getty Images)

In diesem Jahr wird die lange umstrittene "Obergrenze" einem Medienbericht zufolge nicht erreicht.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Obergrenze" für Flüchtlinge wird 2018 offenbar nicht erreicht: Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge mit 166 000 Asylanträgen in diesem Jahr. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf eine amtliche Berechnung. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge bleibe damit unter der von Union und SPD für die nächsten Jahre vereinbarten Spanne von jährlich 180 000 bis 220.000.

Unter den Flüchtlingen und Migranten seien auch rund 30 000 in Deutschland geborene Babys im Alter von unter einem Jahr. Sie werden wie ihre Eltern als Erstantragsteller auf Asyl registriert.

Das Blatt berichtet weiter, im Rahmen des Familiennachzuges würden 38 500 Menschen bis Ende des Jahres ein Visum erhalten. 4600 Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden. Rund 26 500 Flüchtlinge hätten Deutschland verlassen müssen, weil sie kein Asyl erhalten oder in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hätten. Etwa 18 500 seien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

Um die Einwanderung zu begrenzen, enthält der aktuelle Koalitionsvertrag (PDF) zwischen den Unionsparteien und der SPD mehrere Vereinbarungen. Erklärtes Ziel ist es, weniger Neuankömmlinge aufzunehmen und mehr Menschen abzuschieben. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die von der CSU durchgesetzte "Obergrenze", eine Spanne von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern jährlich, die nicht überschritten werden soll. Hinzu kommt eine weitere Obergrenze beim sogenannten Familiennachzug. Dabei ist "der Zuzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt".

Flüchtlings- und Migrationspolitik Zahl der Visa für Familiennachzug weit unter Obergrenze

Flüchtlinge

Zahl der Visa für Familiennachzug weit unter Obergrenze

Eigentlich können pro Monat bis zu 1000 enge Familienangehörige subsidiär geschützter Flüchtlinge ein Einreisevisum für Deutschland erhalten. Bislang wurden nur 112 Visa erteilt. Der Linksfraktion sind das deutlich zu wenig.   Von Bernd Kastner und Jasmin Siebert