Obwohl die Zahl der Corona-Infektionen höher denn je ist, will Deutschland offenbar wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Eine erste Maschine soll an diesem Mittwoch in Leipzig abheben, wie mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten. So sagte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, das Flüchtlingsministerium in Kabul habe ihm bestätigt, eine Maschine aus Deutschland mit 39 bis 42 Flüchtlingen zu erwarten. Zuvor solle in Kabul bereits eine Maschine mit Flüchtlingen aus Österreich, Schweden und Bulgarien ankommen.
"Dass trotz Pandemie und katastrophaler Sicherheitslage nun wieder nach Afghanistan abgeschoben werden soll, ist unverantwortlich", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Informationen der NGOs zufolge ist dies bereits der zweite Versuch Deutschlands, afghanische Flüchtlinge zurückzuführen. Bereits im November war demnach ein Flug ab München geplant, den die afghanische Regierung aber wegen der Pandemie kurzfristig absagte.
Das Bundesinnenministerium (BMI) selbst äußert sich nie zu geplanten Abschiebungen, um den Ablauf nicht zu stören. Rückführungen nach Afghanistan seien unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebilds des Auswärtigen Amtes grundsätzlich möglich, hieß es dazu zuletzt aus dem BMI.
Druck auf Kabul von der Geberkonferenz
Deutschland hatte Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Corona-Pandemie auf Bitten der afghanischen Regierung seit Mitte März ausgesetzt. Seit einiger Zeit aber verstärkt die Bundesregierung nun offenbar den Druck auf das Land, wieder Flüchtlinge zurückzunehmen. Diesem neuen Flug könnte Afghanistan nach Einschätzung von Ruttig nun zugestimmt haben, da am 23. und 24. November die Geberkonferenz in Genf stattfand, auf der sich alle Parteien im Abschlusskommuniqué verpflichteten, eine Rückkehr afghanischer Flüchtlinge zu ermöglichen.
Der Global Peace Index listet Afghanistan als das gefährlichste Land der Welt. Am Dienstag erst wurde der stellvertretende Gouverneur der Provinz Kabul durch eine Autobombe getötet. Kurz vorher hatte es einen Anschlag am Flughafen Kabul gegeben, wo die Maschine aus Deutschland landen soll. Jahrelang hatte Deutschland deshalb darauf verzichtet, Flüchtlinge in das von Krieg gezeichnete Land zurückzuschicken. Seit Dezember aber finden solche Flüge wieder statt. Insgesamt 907 Afghanen wurden mit Sammelflügen nach Kabul gebracht.
Nicht alle Bundesländer beteiligen sich in gleichem Maße an solchen Rückführungsaktionen. Niedersachsen etwa schickte ausschließlich Gefährder und schwere Straftäter zurück. Bayern dagegen auch andere "vollziehbar ausreisepflichtige" afghanische Staatsangehörige. Konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan seien notwendig, da sonst das Asylsystem insgesamt an Unterstützung in der Gesellschaft verlieren könnte, findet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Bayern bekomme ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es das Weihnachtsfest beschränke und dann trotzdem abschiebe, findet dagegen Stefan Reichel von der kirchlichen Flüchtlingsorganisation Mateeo. Schließlich setze der Flug die geflüchteten Menschen aber auch begleitende Polizeibeamte einem erheblichen Ansteckungsrisiko aus.