Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bangen. Koalition und Opposition lagen auch nach weiteren Verhandlungen bis zum späten Montagabend auseinander. Union und FDP hoffen dennoch auf einen Durchbruch bei einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch. Die Grünen dämpften angesichts der Differenzen die Erwartungen an eine Einigung. Auch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Fiskalpaktes zeichnet sich bisher keine Lösung ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte der Opposition vor dem Treffen, dass die Regierung eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen wolle. Die Regierung werde sich - wie mit der Opposition bereits besprochen - für eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte starkmachen, sagte Merkel bei der Verabschiedung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in Frankfurt am Main.
Nach dem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zeigte sich der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am späten Montagabend optimistisch. Der Fiskalpakt werde gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet. Dafür benötigt die schwarz-gelbe Regierung Stimmen aus der Opposition. Auch im Bundesrat ist Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne angewiesen.
Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann verlangte: "Die Koalition muss den unumkehrbaren Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer einschlagen. Wir fordern einen eindeutigen Beschluss, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte." Auch die Grünen pochen weiter auf verbindliche Zusagen für eine Finanztransaktionssteuer und Erleichterungen für Schuldenstaaten, wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte. "Zur Finanztransaktionssteuer haben wir deutlich gemacht, dass wir einen verbindlichen Fahrplan brauchen. Die Steuer muss so schnell, wie das in den europäischen Gremien möglich ist, auf den Weg gebracht werden." Terminplan und Eckpunkte sollten im Kabinett beschlossen werden.
Opposition stellt weitere Forderungen
Zum geforderten ökologischen Wachstumspakt und einem forcierten Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit werde eine Arbeitsgruppe an diesem Dienstag erneut tagen. Die Koalition solle auch ihre Blockade der EU-Effizienzrichtlinie aufgeben. Noch grundsätzliche Fragen gebe es zur Oppositionsforderung eines Schuldentilgungsfonds zu klären.
"Wir haben darüber gesprochen, dass am Mittwoch voraussichtlich nicht der letzte Termin sein wird", sagte Beck. "Die Grünen haben beim Fiskalpakt keine Eile. Wenn die Regierung etwas Einigungsfähiges vorlegt, sind wir bereit, darüber zu reden." FDP-Experte Volker Wissing bekräftigte, die Koalition stehe zur ihrer mit der Opposition getroffenen Vereinbarung zur Finanzsteuer. Es werde nun versucht, beim Spitzentreffen am Mittwoch einen Konsens zu erzielen. Wissing räumte ein: "Es ist klar erkennbar, dass die Verhandlungen nicht einfach sind."
Forderungen nach einem Altschuldentilgungsfonds in der Euro-Zone lehnte Wissing ab. Auch SPD-geführte Länder kamen am Abend in Berlin zu Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Umsetzung des Fiskalpaktes zusammen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte anschließend: "In wichtigen Fragen liegen wir noch weit auseinander." Eine entscheidende Frage sei die Verbesserung der Kommunalfinanzen. Der Bund sollte schrittweise in die Finanzierung der Eingliederungshilfen einstiegen. Diese machen jährlich etwa 13 Milliarden Euro aus - mit steigender Tendenz.
Nach Angaben Barthles gibt es noch eine Reihe von Unstimmigkeiten. Die Grünen forderten auch Gespräche über eine Bankenunion. Barthle warf der Opposition vor, auf Zeit zu spielen und auf keinen Fall schon an diesem Mittwoch mit Merkel zu einem Abschluss kommen zu wollen. Dennoch betonte er: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den ESM und den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause abschließen können."
Zuletzt fühlte sich die Opposition durch Äußerungen von Pofalla provoziert, wonach man ruhig grünes Licht für die Finanzsteuer geben könne, weil sie angesichts langwieriger Verfahren auf EU-Ebene eher wenig Chancen auf Umsetzung noch in dieser Wahlperiode habe. Schäuble stellte klar: "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen." Es liege aber nicht allein an Deutschland, eine solche europäische Regelung in kurzer Zeit zu Stande zu bringen. Zu Forderungen nach konkreten Beschlüssen sagte er: "Wir können das als Kabinett noch einmal beschließen." Das Kabinett habe diese Steuer bereits im Juni 2010 beschlossen.