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Finnland:Ernüchterte Sieger

Die Sozialdemokraten gewinnen die Wahl nur knapp vor den Populisten. Und die Abstimmung kennzeichnet eine Besonderheit, die das Land nie zuvor erlebt hat.

Zurückhaltender Handschlag: Antti Rinne (rechts), Chef der Sozialdemokraten, begrüßt den Anführer der „Finnen“, Jussi Halla-aho.

(Foto: Martti Kainulainen/AFP)

Zum ersten Mal seit 20 Jahren haben die Sozialdemokraten in Finnland die Parlamentswahlen gewonnen. SDP-Chef Antti Rinne, ein ehemaliger Gewerkschaftsführer, hat angekündigt, eine Regierung bilden zu wollen. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung könnten allerdings kompliziert werden, denn die SDP bekam mit 17,7 Prozent weit weniger Stimmen als erwartet. Zudem lag sie damit nur hauchdünn vor den rechtspopulistischen Partei "Die Finnen", die mit 17,5 Prozent auf dem zweiten Platz landeten. Es ist das erste Mal, dass keine der großen Parteien in Finnland mehr als 20 Prozent geholt hat, die Zersplitterung der Parteienlandschaft löste am Wahlabend auch Ratlosigkeit bei Beobachtern aus. "Die seltsame Wahlnacht zeigt uns, dass alte Gesetze nicht mehr gelten und wir uns in eine Ära der Unsicherheit begeben", schrieb die größte Zeitung des Landes, Helsingin Sanomat, in einem Kommentar.

Die Sozialdemokraten erhalten 40 Sitze im neuen Parlament, die rechtspopulistischen "Finnen" 39. SDP-Chef Antti Rinne nannte seine Partei am Wahlabend vor Anhängern "die Partei des Ministerpräsidenten", allerdings konnte auch er eine gewisse Ernüchterung über das Wahlergebnis nicht verbergen. Nach vielen Jahren konservativer Sparpolitik und großem Unmut in der Bevölkerung über die letzte Regierung war ein stärkeres Abschneiden seiner Sozialdemokraten erwartet worden.

Ebenfalls zulegen konnten die Grünen (plus 5 Sitze auf nun 20) und das Linksbündnis (plus 4 Sitze auf nun 16), die beiden sind mögliche Koalitionspartner der SDP, eine Mehrheit im 200 Mann starken Parlament hätte SDP-Chef Antti Rinne damit allerdings noch lange nicht. Möglicherweise versucht er auch, die konservative Nationale Sammlungsbewegung ins Boot zu holen, die mit 38 Sitzen auf Platz 3 landete.

Dass die Rechtspopulisten so stark abschnitten, kommt überraschend

Die großen Verlierer der Wahl sind der letzte Ministerpräsident Juha Sipilä und seine Zentrumspartei, die mit weniger als 14 Prozent auf dem vierten Platz landet, sie verliert 18 Sitze und hält nur mehr 31 im neuen Parlament. Die finnländische Greenpeace-Gruppe hatte die Wahlen "Klimawahlen" genannt, weil das Land "noch nie zuvor mit einer solchen Ernsthaftigkeit" die heraufziehende Klimakatastrophe diskutiert habe. Allerdings hatte eben dieses Thema offenbar auch den rechtspopulistischen "Finnen" Auftrieb gegeben. Sie hatten erstmals nicht nur Immigration und Flüchtlinge in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt, sondern auch die angeblich von den städtischen Eliten geschürte "Klimahysterie", die dem rechtschaffenen finnischen Arbeiter "die Wurst aus dem Mund" nehme, wie ein Parteivertreter in einer TV-Debatte sagte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei in Parlamentswahlen so stark abschneidet, und dennoch war diesmal die Überraschung besonders groß: 2017 hatte die Wahl des durch offen rechtsextreme Positionen aufgefallenen Jussi Halla-aho zum Parteichef die "Finnen" gespalten, sie mussten daraufhin die Regierung verlassen. Der 47-jährige Jussi Halla-aho, der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, hat die Partei seither noch weiter nach rechts gerückt. Jussi Halla-aho erklärte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Yle am Montag seine Bereitschaft zur Mitarbeit in einer künftigen Regierung. "Wir haben viele Gemeinsamkeiten mit vielen Parteien", sagte er.

"Die Finnen" wollen im neuen Europaparlament nach den Wahlen Ende Mai in einem rechtspopulistischen Block unter anderem mit der AFD, der Dänischen Volkspartei und der italienischen Lega zusammengehen.