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Finanzminister:Transformation und Topfschlagen

Olaf Scholz, Finanzminister und Vizechef der SPD, mit neuem Etat und bewährter Krawatte.

(Foto: Tobias Schwarz/AFP)

Olaf Scholz erklärt seinen Haushaltsplan - und wie er das Land weiterentwickeln will.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Ja, wo bleibt er denn? Die Uhr in der Bundespressekonferenz zeigt 13 Uhr an, aber der Bundesfinanzminister ist nicht da. Wird doch nichts passiert sein da drüben im Kanzleramt, wo das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 nebst Finanzplanung bis 2023 beschließen sollte? Klima, Maut, Grundrente, Rüstung, Soli - es gibt ja einiges, worüber geredet werden muss in der großen Koalition. Aber nein, drei Minuten später sitzt Olaf Scholz da vorne, wie gewöhnlich mit leuchtend roter Krawatte, und hebt an zu reden.

Wenn es etwas gibt, über das man sich bei dem Sozialdemokraten Scholz sicher sein kann, dann ist es die Tatsache, dass er nichts dem Zufall überlassen will. So auch an diesem Mittwoch. Die Haushaltsplanung gibt ihm Gelegenheit, sich nicht nur als Finanzminister zu profilieren, sondern auch gleich noch zu zeigen, dass die SPD es verstanden hat, das mit dem Klima, mit dem Sozialen und der Wirtschaft. Scholz sagt das so: "Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation."

Dieser Satz steht genau so auch im Brief an die Bundestagsabgeordneten, die seine Etatpläne beraten werden. Was sie von den Vorschlägen halten? "Eine gute Grundlage", die man intensiv beraten und, "bereits absehbar", ändern werde, sagt Unions-Chefhaushälter Eckhard Rehberg (CDU).

"Wir werden das klug machen", sagt der Finanzminister

Was genau geändert werden soll, lässt Rehberg offen. Man darf aber davon ausgehen, dass es dabei auch ums Klima gehen wird. Schließlich reicht es nicht, den sozialökologischen Wandel zu proklamieren, man muss ihn ja auch praktisch umsetzen.

Sollen also die schweren SUVs von den Straßen verschwinden, und auch 29-Euro-Urlaubsflüge? Nun ja, derart detailliert sind die Pläne auch wieder nicht, jedenfalls noch nicht. Nur so viel: Deutschland soll ein Hochtechnologieland mit gut bezahlten Arbeitsplätzen bleiben, sagt Scholz, man will weniger Ressourcen verbrauchen, weniger fossile Rohstoffe, mehr Elektroautos anbieten, mehr öffentlichen Nahverkehr. "Das kann ein besserer Lebenskomfort als heute sein."

Und wer soll das bezahlen? Darauf antwortet Scholz so schablonenhaft, dass man nicht daran vorbei kommt, festzustellen, dass den Vizekanzler, rhetorisch gesehen, kaum etwas von seiner Chefin unterscheidet. "Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich und deshalb können wir uns in die Lage versetzen, eine expansive Haushaltspolitik zu betreiben". Was er damit meint: Im Bundeshaushalt gibt es dank florierender Wirtschaft ausreichend Geld, um beides machen zu können: richtig wirksamen Klimaschutz und zugleich die schwarze Null erhalten.

Aber so leicht kommt Scholz nicht davon. Man will ja doch wissen, wer das alles bezahlen soll. Im Bundeshaushalt seien so hohe Investitionen wie seit Jahren nicht vorgesehen, fast 40 Milliarden Euro jährlich, sagt Scholz. Und natürlich seien private Unternehmen gefordert; beim Ausbau der Netze, modernen Kraftwerken und neuen Autos. Und was die Belastung der Bürger angehe, bei den Strompreisen und so, "das werden wir so machen, dass diejenigen, die heute schon geringe Einkommen haben, nicht mehr belastet werden". Daran werde jetzt gearbeitet, bis September. "Es muss alles einen guten Sinn machen."

Nach der Sommerpause will die große Koalition ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz vorstellen und erst dann wird man auch wissen, wie viel Geld dafür einzuplanen ist. Wird es eine CO₂-Steuer geben, werden die Dieselsubventionen abgebaut? "Wir werden das klug machen". Ja, und wie genau? Vielleicht kommt Scholz an diesem Punkt doch zum dem Schluss, dass er die Nachfragerei abkürzen muss. Jedenfalls sagt er: "Wir wollen unser Land weiterentwickeln, und das macht man nicht mit Topfschlagen."

Der 61 Jahre alte Vize-Kanzler hat bis dahin weitgehend regungslos gesprochen. Wenn es hoch kommt, hebt er die rechte oder auch die linke Hand hochkant etwas an - und lässt sie dann schlagwortbegleitend niedersinken. Etwa bei "niedrige Mieten", bei "Bildung. Forschung. Schule. Kita." Immer geht die Hand hoch und runter.

Und dann, eine Stunde ist fast um, gibt Olaf Scholz eine Prognose ab, die wichtig werden könnte im Laufe des Jahres, wenn die SPD entscheiden will, ob sie die Koalition fortsetzen wird. Es geht um die Grundrente. Obwohl sie laut Koalitionsvertrag bis 2021 eingeführt werden soll, ist sie nicht in der Etatplanung enthalten. Scholz sagt, man stecke in Beratungen, die Koalitionäre hätten ihre Vorstellungen noch nicht zusammengeführt. "Es wäre gut, wenn die Verständigung in diesem Jahr klappt", fügt der SPD-Vizechef hinzu. "Und das halte ich auch für möglich."

© SZ vom 27.06.2019
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