Finanzkrise:Irischer Sparzwang des Grauens

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Die Banken sind schuld - aber die Last trägt der Steuerzahler: Mit einem drastischen Sparplan begegnet die irische Regierung um Premier Cowen der Krise. In vier Jahren will sie 15 Milliarden Euro einsparen. Besonders hart trifft es Geringverdiener.

Michael König

Die Iren entdecken derzeit jeden Tag einen neuen Grund, wütend auf ihre Politiker zu sein. Nicht alle haben direkt mit der Finanzkrise zu tun.

Finanzkrise: Irlands Ministerpräsident Brian Cowen: "Wir sind ein kleines, widerstandsfähiges, stolzes Volk."

Irlands Ministerpräsident Brian Cowen: "Wir sind ein kleines, widerstandsfähiges, stolzes Volk."

(Foto: AP)

Am Dienstag ging eine Welle entrüsteter Anrufe beim öffentlich-rechtlichen Radiosender RTE ein, weil es der grüne Abgeordnete Paul Gogarty gewagt hatte, seine 18 Monate alte Tochter Daisy mit zur Arbeit zu bringen. Daisy saß auf seinem Schoß, während die Grünen bei einer Pressekonferenz ihren Koalitionspartner Fianna Fail dazu aufriefen, Neuwahlen zu veranlassen.

Er habe so kurzfristig keinen Babysitter gefunden, rechtfertigte sich Gogarty, der bislang weniger als treusorgender Familienvater aufgefallen war: 2009 warf er einer Kollegin im Parlament das böse F-Wort an den Kopf. Die Szene ist ein Hit auf Youtube. Nach seinem Auftritt mit Tochter Daisy schimpfte eine wütende Mutter im Radio, sie könne ihre Kinder auch nicht einfach mit zur Arbeit nehmen. Stattdessen zahle sie viel Geld für die Kinderbetreuung. Andere Anrufer beklagten, Gogarty schade dem Ansehen Irlands - in einer ohnehin schon bitteren Stunde.

Angesichts der Proteste, die Irland nun drohen, ist die Affäre um den Familienvater - neben seiner Tochter hatte er auch einen Teddybären mitgebracht - allerdings eine Petitesse. Ministerpräsident Brian Cowen stellte am Mittwoch einen Sparplan vor, den die irischen Medien als "Liste des Grauens" bezeichnen.

Hilfe in Höhe von 85 Milliarden Euro

Irland ist pleite, die Ratingagentur Standard & Poors senkte die Bonitätsnote der Republik von "AA-" auf "A". Tendenz fallend. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) werden voraussichtlich 85 Milliarden Euro in die Grüne Republik pumpen, um den Kollaps der Wirtschaft zu vermeiden. Diese Zahl nannte der französische Haushaltsminister Francois Baroin in Paris, während Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte, die Summe stehe noch nicht fest.

Bevor das Geld fließen kann, muss die irische Regierung Sparmaßnahmen verabscheiden, die mit dem Begriff "Einschnitte" unzureichend beschrieben wären. Ministerpräsident Cowen muss zur Axt greifen, um sein Ziel bis 2014 zu erreichen: Das Haushaltsdefizit soll von derzeit 32 Prozent der Wirtschaftskraft auf nur noch drei Prozent schrumpfen - wie im EU-Stabilitätspakt vorgesehen.

"Wir sind ein widerstandsfähiges Volk"

Das bedeutet: 15 Milliarden Euro Einsparungen in den kommenden vier Jahren. Zehn Milliarden Euro weniger bei öffentlichen Ausgaben, fünf Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen eingespart werden. "Wir sind ein kleines, widerstandsfähiges, stolzes Volk", sagte Cowen in Dublin. "Es geht darum, unsere Wirtschaft wachsen zu lassen." Finanzminister Brian Lenihan kündigte an, 40 Prozent des Gesamtpaketes sollten bereits 2011 wirksam werden. "Diese Selbstverpflichtung wird Vertrauen zu Hause und im Ausland schaffen", sagte Lenihan.

So hartnäckig seine Regierung geleugnet hatte, dass Irland EU-Hilfe braucht, so heftig sind jetzt die Kürzungen, die den Iren bevorstehen. Sie treffen vor allem jene, denen es schon jetzt finanziell nicht sonderlich gut geht. Beispielsweise soll der Mindestlohn von derzeit 8,65 Euro um einen Euro sinken. Außerdem plant die Regierung, die Steuerpflicht auszuweiten: Steuerlücken sollen geschlossen, der Grundfreibetrag gesenkt werden. Auf Geringverdiener kommt damit eine doppelte Belastung zu.

Auf der nächsten Seite: Die Mehrwertsteuer steigt, auch Hausbesitzer müssen zahlen. Die Unternehmenssteuer aber bleibt niedrig.

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