Es soll eine Premiere unter Freunden werden, doch die Vorzeichen verheißen nicht gerade Gutes: Während sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf das erste Treffen im Kreis seiner europäischen Kollegen am Freitag vorbereitet, wächst im Bundestag die Sorge vor neuen finanziellen Zugeständnissen an Griechenland. Die FDP brachte am Mittwoch einen Antrag in den Haushaltsausschuss ein, in dem sie forderte, dass die Bundesregierung zuerst die Zustimmung des Bundestages einholen müsse, bevor sie auch nur informell Schuldenerleichterungen für Athen zusage.
Der grüne Haushaltspolitiker Sven Kindler hatte das Thema Griechenland kurzfristig auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. "Olaf Scholz muss Farbe bekennen", sagte Kindler. "Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie offenlegt, wie ihr Fahrplan für Schuldenerleichterungen aussieht." Der Bundestag müsse darüber unterrichtet werden, wie sie die bereits formal zugesagten Erleichterungen mit den europäischen Partnern umsetzen wolle, forderte der Grüne.
Am Ende wurde der FDP-Antrag abgelehnt, doch die Unruhe ist weiter groß.
Das dritte Kreditprogramm für Griechenland soll am 20. August enden. Dann soll Athen in die finanzielle Freiheit entlassen werden. Um dem Land gute Startbedingungen zu verschaffen, hatten die europäischen Kreditgeber umfangreiche Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Diese müssen am Ende des Programms festgeschrieben werden. Insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte seine finanzielle Beteiligung am Kreditprogramm davon abhängig gemacht, dass die Europäer die Schuldenlast so weit reduzieren, dass deren Finanzierung nicht das Wirtschaftswachstum bremst und potenzielle Geldgeber abschreckt. Der Fonds hatte bis zu 100 Milliarden Euro an Schuldenerleichterungen gefordert.
Doch das geht auch den Regierungsfraktionen deutlich zu weit. Wobei die SPD in einer vergleichsweise komfortablen Position ist. Anders als die Union hatte sie nie darauf gepocht, den IWF als Geldgeber an Bord zu holen. "Die Union muss jetzt raus aus der Sackgasse, in die sie sich selbst manövriert hat", sagte Achim Post, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Für die Sozialdemokraten stand stets die Expertise des Fonds im Vordergrund. Aus der SPD-Spitze hieß es, daran habe sich nichts geändert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man den IWF finanziell beteiligen solle, obwohl noch ausreichend Geld in dem 86-Milliarden-Programm vorhanden sei. Es sei auch nicht zu begründen, warum man für 1,6 Milliarden Euro vom IWF rund 100 Milliarden an Schuldenerleichterungen zusagen solle.
Die Unionsfraktion sieht das in weiten Teilen genauso. Allerdings hat sie das Problem, dass sie bisher auf der finanziellen Beteiligung des Fonds bestanden hat. Wie am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt wurde, versuchen zahlreiche Unionsabgeordnete, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon zu überzeugen, die finanzielle Beteiligung des Fonds aufzugeben. Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten AfD und FDP profitieren könnten.
Dem Vernehmen nach wollten sich Merkel und Scholz über das weitere Vorgehen abstimmen, bevor der Finanzminister am Freitag zur Eurogruppe nach Sofia kommt. Dabei soll es bereits um einen Fahrplan zur Beteiligung des Währungsfonds und Schuldenerleichterungen gehen. Scholz hatte zuletzt am Rande des SPD-Parteitages am Sonntag betont, er strebe einen guten und geräuschlosen Abschluss des griechischen Programms an. Details nannte er nicht. Bereits bei der IWF-Frühjahrstagung hatte Scholz über eine Lösung für Griechenland beraten. Dabei hieß es, man strebe eine Beteiligung des Fonds an, um den Märkten ein Zeichen der Zuversicht zu geben. Für zusätzlichen Ärger rund um Griechenland sorgte die Nachricht über einen möglichen Rüstungsdeal zwischen Athen und Paris. Die griechische Regierung bestätigte am Mittwoch, dass es Gespräche über den Kauf zweier französischer Fregatten gebe. Politiker in Berlin vermuten einen Zusammenhang zwischen diesem Geschäft und Athens finanzieller Zukunft. Frankreichs Regierung hatte sich zuletzt für weitere Schuldenerleichterungen ausgesprochen.