bedeckt München 31°

Finanzen:Hilfe mit Lücken

German Economy Minister Altmaier updates GDP growth forecast

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will eine „klare Perspektive“ schaffen.

(Foto: Tobias Schwarz/Pool via Reuters/AFP)

Der Ökonomen-Beirat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Korrekturen am Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen. Ihnen sollte auch ein Teil ihres Einkommens ersetzt werden.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie könnten sich Teile der Bevölkerung benachteiligt sehen, warnt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministerium. Es bestehe da "ein Risiko in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der Krisenpolitik", heißt es in einem Schreiben des Beirats an Minister Peter Altmaier (CDU). Ob die Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens in der Bevölkerung akzeptiert würden, "hängt auch davon ab, dass es einen fairen Ausgleich der Belastungen gibt", schreiben die Wissenschaftler. Die Regierung solle deshalb dokumentieren, wie sich die Krise auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen auswirke.

Der Ökonomen-Beirat, der seine Empfehlungen in Form von "Briefen" an den Minister abgibt, sieht in seinem jüngsten Bericht auch eine Reihe von Problemen in den laufenden Hilfsprogrammen. Zwar sei es gut, dass die Bundesregierung so schnell und umfassend reagiert habe. Allerdings müsse sie nun im Grunde überall nachsteuern. So empfehlen die 39 Beiratsmitglieder, bei Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen auch einen Teil des Einkommens zu ersetzen, und dies jenseits der Grundsicherung, wie sie Hartz-IV-Empfänger erhalten. Bislang hatten Bund und Länder hier mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen agiert, um die ersten Monate zu überbrücken. Einnahme- und Umsatzausfälle werden so aber kaum abgedeckt.

Auch die Liquiditätshilfen für mittelständische Unternehmen bergen nach Auffassung der Wissenschaftler Probleme. Zwar können Firmen so schnell an Kredite kommen, um Engpässe abzupuffern. Diese aber verschöben die "Zahlungsprobleme in die Zukunft". Nach Ende der Krise könnten die Schulden dann viele Firmen erdrücken, Insolvenzen wären die Folge. Nötig sei ein Verfahren, "das eine Entschuldung von Unternehmen ermöglicht". Bei großen Unternehmen schließlich, die Hilfen direkt beim Staat beantragen können, fehlten bisher klare Kriterien. Dies berge die Gefahr, dass Unternehmen Hilfe erhielten, die keine brauchten oder keine verdienten, warnen die Ökonomen.

Lücken fürchtet der Beirat auch bei Schülerinnen und Schülern. "Sobald wie möglich" müssten alle zumindest teilweise wieder in den Schulunterricht einsteigen. Auch könne über kürzere Sommerferien nachgedacht werden, "um einen Teil der verloren gegangenen Unterrichtszeit nachzuholen."

© SZ vom 06.05.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite