FDP: Parteitag: Mit aller Entschiedenheit unklar

FDP-Chef Guido Westerwelle plädiert für ein Bündnis mit der Union, schweigt aber zu einer möglichen Alternative - und kann sich über ein Traumergebnis bei der Wiederwahl freuen.

Eine glasklare Botschaft hatte Guido Westerwelle versprochen; eine glasklare Botschaft formulierte der FDP-Chef auf dem Bundesparteitag am Freitag in Hannover: "Wir wollen regieren." Was Westerwelle unbeantwortet ließ, war die Frage nach der Alternative, falls es bei der Bundestagswahl am 27.September nicht zur Mehrheit für eine Koalition aus Union und FDP reicht.

Traumergebnis für Guido Westerwelle. (Foto: Foto: AP)

Gut hundert Minuten ließ der FDP-Chef in der Messehalle von Hannover verstreichen, ehe er kurz vor Schluss auf den Punkt kam, der die öffentliche Debatte in den vergangenen Wochen dominiert hatte: Mit wem wollen die Liberalen ihre Politik umsetzen, wenn ihnen nach elf Jahren in der Opposition die Rückkehr in die Bundesregierung gelingen sollte?

Nicht überraschend, dass Westerwelle das Ziel einer Koalition mit der Union bekräftigte. Erwartbar auch, dass er ein rot-rot-grünes Bündnis verhindern will. "Wer raus will aus der großen Koalition, wer eine Linksregierung verhindern will, der hat nur eine Wahl: diesmal FDP", rief Westerwelle. Auf die Möglichkeit einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen aber ging er nicht ein.

Stattdessen hob der Vorsitzende die Eigenständigkeit der FDP hervor. Einen "Lagerwahlkampf" mit der Union werde es nicht geben. "Wir sind zuallererst die einzige liberale Partei in Deutschland, und erst dann sind wir Koalitionspartner", betonte Westerwelle. Die Liberalen wollten um ihrer selbst willen gewählt werden.

Westerwelle zeichnete das Bild eines Landes, wie es nach liberalen Vorstellungen gestaltet sein soll. Dazu gehöre ein starker Mittelstand, der nicht mehr unter zu hohen Steuern und einer überbordenden Bürokratie zu leiden habe, eine Jugend, für die Bildung ein Bürgerrecht sei - und eine bunte Gesellschaft, in der Kunst und Kultur gleichberechtigt neben Wirtschaft und Wohlstand stünden. "Ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ist die Mutter aller Reformen", sagte Westerwelle.

Lediglich die Art und Weise, wie Westerwelle sich mit den politischen Wettbewerbern auseinandersetzte, bot einige Hinweise auf künftige Konstellationen. Die Grünen kamen praktisch nicht vor, ebenso wenig die Linkspartei. Nur zweimal erwähnte er "die Bundeskanzlerin", als er sie für ihren Besuch bei Opel und für ihre Duldsamkeit gegenüber den feindlichen Äußerungen zur Schweiz von Finanzminister Peer Steinbrück rügte.

Scharf wurde Westerwelle nur gegen ebendiesen Finanzminister, der sich intellektuell nicht im Griff habe, sich mit seiner Steuerpolitik disqualifiziert habe und der überhaupt nur noch auf der Regierungsbank sitze, weil er die Wähler 2005 in Sachen Mehrwertsteuer "belogen" habe. Auch diese Botschaft war klar: Mit so jemandem könne man nicht regieren. Noch eins fügte Westerwelle hinzu: "Kein Ministerposten kann so wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien vergessen und unsere Wähler verraten."

Ansonsten streichelte Westerwelle die Seele der Partei. Er lobte ihre Wahlerfolge und ihre kommunalen Mandatsträger. Ausführlich würdigte er die Leistungen von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff. Keiner aus der Führungsriege blieb unerwähnt. Schließlich ist der Hannoveraner Parteitag auch ein Wahlparteitag. Und das Präsidium stellte sich geschlossen zur Wiederwahl - und hinter den Chef.

Und so taten es auch die Delegierten. Ihr Diskussionsbedarf war schon vor Ablauf der eingeplanten Debattenzeit erschöpft. Jeder der wenigen Redner bedankte sich artig für Westerwelles Rede und für seine souveräne Führung, bevor es an die Wahlurne ging. In ungewöhnlicher Manier nominierte Genscher, ausdrücklich auch im Namen Scheels und Lambsdorffs, den Vorsitzenden zur Wiederwahl. Mit 95,84 (2007: 87,6) Prozent der Delegiertenstimmen erzielte Westerwelle das beste Ergebnis seiner bisherigen Amtszeit.