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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:"Eine echte Netzpolitik sehe ich bei den Piraten nicht"

Süddeutsche.de: Auf europäischer Ebene findet eine Bündelung der Aufgaben statt, mit Viviane Reding ist eine Kommissarin für den digitalen Bereich zuständig. Braucht Deutschland nicht auch einen Internet-Minister?

Leutheusser-Schnarrenberger: Denkbar wäre das, in der nächsten Legislatur. Das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet hat gezeigt, dass ein Internet-Gesetz im Familienministerium nicht unbedingt gut aufgehoben ist, nur weil es um Familien geht. Aber eine Bündelung muss nicht unbedingt ein neues Ministerium sein: Der Innenminister ist für IT-Politik im weitesten Sinne zuständig, dennoch liegen viele Gesetzgebungsaufgaben klar im Justizministerium. Man sieht also, dass es auch ein klar rechtspolitisches Themenfeld ist.

Süddeutsche.de: Sie haben sich in Sachen Datenschutz durchaus Sympathisanten bei den Piraten. Was kann man von denen lernen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Offen gesagt: Ich habe den Eindruck, die Piratenpartei hat etwas von der FDP gelernt. Wir haben von Anfang an eine Netzpolitik betrieben, die auch den Piraten gefällt, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung. Über Unterstützung aus dem demokratischen Spektrum bin ich immer sehr dankbar, nur sehen die Piraten die Dinge manchmal etwas selektiv - gerade im Bereich der Netzpolitik.

Süddeutsche.de: Zum Beispiel?

Leutheusser-Schnarrenberger: Eine echte Netzpolitik sehe ich bei den Piraten nicht - sie wollen eigentlich nichts regeln. Der Ansatz "Uns gehört das Netz und wir lassen uns das von der Politik nicht kaputt machen" ist unseriös. Das Netz gehört niemandem, es ist eine wichtige Kommunionkations-Infrastruktur, die zu gesellschaftlichen Veränderungen führt.

Süddeutsche.de: Unter anderem ermöglicht das Netz neue Formen der Partizipation wie Liquid Democracy. Ist das die Zukunft der Beteiligung?

Leutheusser-Schnarrenberger: In der von den Piraten propagierten Form sicherlich nicht. Liquid Democracy bedeutet eine Abkehr von Parlamentsstrukturen, eine über Technik organisierte Zufallsmehrheit soll entscheiden. Ich halte unsere repräsentative Demokratie für sehr verteidigungswürdig, auch wenn wir natürlich die Konsequenzen aus den digitalen Möglichkeiten ziehen müssen: Regierungen und Behörden haben viel größere Möglichkeiten, ihren Bürgern wichtige Informationen über Planungsverfahren und ähnliches zu geben. Erfolgreiche Online-Petitionen sollten nicht nur in den Ausschüssen, sondern im Plenum des Bundestags verhandelt werden. Generell werden die plebiszitären Möglichkeiten zunehmen, so wie es jetzt in Bayern bereits der Fall ist - da sehe ich noch ganz viele Chancen, die durch das Internet entstehen.

Süddeutsche.de: Wäre dann ein Grundrecht auf Internet nicht folgerichtig?

Leutheusser- Schnarrenberger: Online zu sein bedeutet Teilhabe, deshalb spreche ich mich klar gegen Sperren des Internetzugangs aus, wie es im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen diskutiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits eine Art Computer-Grundrecht etabliert, das geht schon ein Stück in die Richtung, wenn der PC eben den gleichen Privatsphären-Status wie ein Tagebuch hat und der Staat nicht ohne weiteres die Festplatte ausspähen darf.

Süddeutsche.de: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im September 2013 stehen die Wahlen in Bayern und im Bund an, in beiden Fällen muss die FDP um die parlamentarische Existenz bangen. Mit welchem Thema kann ihre Partei punkten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir verteidigen nicht nur die soziale Marktwirtschaft, sondern sind die Garanten moderner Gesellschaftspolitik. Die Union hat ja erkennbar Schwierigkeiten in diesem Bereich. Nur die FDP ist die politische Kraft in Regierungsverantwortung, die gesellschaftspolitische Verbesserungen vorantreibt.

Süddeutsche.de: Das behaupten die Grünen auch von sich.

Leutheusser-Schnarrenberger: Langsam. Die Grünen haben in sieben Jahren Rot-Grün im gesellschaftspolitischen Bereich zuletzt vieles liegengelassen, wohl aus Rücksicht auf die SPD. Das geht die FDP jetzt an, wie etwa bei der Stärkung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

Süddeutsche.de: Teile der Union sperren sich gegen die Gleichstellung, sie fürchten um die Ehe mit Mann und Frau. Was sagen Sie denen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Ehe ist und bleibt wichtig, kein Mensch will sie abschaffen, kein Mensch will sie kleinreden. Aber es gibt eben andere Formen von gegenseitiger Verantwortung: Neben gleichgeschlechtlichen Paaren sind das auch Menschen, die ohne Trauschein zusammen ihr Leben verbringen und Kinder groß ziehen, wie auch Ältere, die sich zusammentun und füreinander Verantwortung übernehmen. Das ist Realität und das ist gut so. Wir als Liberale machen uns auch für alternative Lebensentwürfe stark.

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