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FBI:Zwei Briefe zu viel

James Comey

James Comey wurde von Präsident Barack Obama 2013 zum FBI-Chef berufen. Politisch steht er den Republikanern nahe.

(Foto: J. Scott Applewhite/AP)

Der Umgang von FBI-Chef James Comey mit den E-Mails von Hillary Clinton weckt den Verdacht, dass er gemacht hat, was er partout nicht durfte - Wahlkampf.

Von Sacha Batthyany

Nur zwei kurze Briefe waren es. Doch sie haben den amerikanischen Wahlkampf durcheinandergewirbelt. Sie haben die Berichterstattung der Medien in der vergangenen Woche dominiert, hatten Auswirkungen auf die neuesten Umfragen und dürften auch das Wahlresultat an diesem Dienstag klar beeinflussen. Absender der beiden Schreiben war James Comey, Direktor der US-Bundespolizei FBI. Comey machte, was eine amerikanische Bundesbehörde eben gerade nicht machen darf: Er machte Politik.

Am 28. Oktober schrieb Comey, das FBI sei im Zuge anderer Ermittlungen auf neue E-Mails gestoßen, die Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin über ihren Privatserver laufen ließ. Diese E-Mail-Affäre hatte Clinton schon früher im Wahlkampf viel Zustimmung gekostet. Nun betonte Comey zwar, die Inhalte dieser neu aufgetauchten E-Mails noch analysieren zu müssen; doch die Ankündigung allein, eine weitere Untersuchung einzuleiten, reichte, um in Washington "ein Erdbeben" auszulösen, wie die New York Times  schrieb.

Nach nur neun Tagen kommt nun die Entwarnung. Das FBI habe "rund um die Uhr" daran gearbeitet, die riesige Zahl an Mails zu sichten, hieß es. Auch die neu entdeckten E-Mails enthalten offenbar keine Hinweise darauf, dass sich Hillary Clinton strafbar gemacht hat. Der politische Schaden ist aber, trotz Entwarnung, längst angerichtet.

"Sperrt sie ein! Sperrt sie ein", rufen Trumps Anhänger bei seinen jüngsten Auftritten

Das Timing dieser beiden Briefe ist bemerkenswert und nährt den Verdacht, dass hier nicht herkömmliche Polizeiarbeit gemacht, sondern Wahlkampf betrieben wurde. Denn etwas Besseres hätte Donald Trump nicht passieren können. Seit Wochen schürt er Gerüchte, Clinton habe sich durch ihren Umgang mit Geheimdienstinformationen strafbar gemacht. Durch Comeys ersten Brief konnte er sich von höchster Stelle bestätigt fühlen. Er lobte das FBI, wo er nur konnte, und sagte vergangene Woche, Clinton müsse die Kandidatur zur Präsidentschaft entzogen werden, weil sie eigentlich ins Gefängnis gehöre. Auf Comeys zweiten Brief reagierte Trump am Sonntagabend dann, wie er immer reagiert, wenn ihm etwas nicht passt: mit Verschwörungstheorien.

In einer Rede in Minnesota sagte er, Comey sei vom Washingtoner Establishment unter Druck gesetzt worden. "Das System ist manipuliert. Hillary Clinton wird protegiert." Darum habe es nun diesen "überraschenden Zaubertrick" in letzter Sekunde gegeben. Er sei sich aber sicher, so Trump, dass die Ermittlungen gegen Clinton nicht abgeschlossen seien. "Die Behörden werden Clinton nicht entkommen lassen", sagte er, worauf seine Anhänger im Saal riefen: "Sperrt sie ein! Sperrt sie ein!" Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway sagte, die neueste Entscheidung des FBI ändere "überhaupt nichts". Auch sie legte den Verdacht nahe, dass Clinton vom FBI begünstigt werde. Zudem äußerte sie Zweifel, wie es möglich sei, 650 000 E-Mails in dieser kurzen Zeit zu prüfen. General Michael Flynn, ein Anhänger Trumps, rechnete auf Twitter vor: "Acht Tage haben 691 200 Sekunden. Hat FBI-Direktor Comey wirklich 650 000 E-Mails in acht Tagen geprüft? Eine E-Mail pro Sekunde?"

Darauf geantwortet hat jemand, der sich mit der Auswertung großer Datenmengen bestens auskennt. Edward Snowden twitterte zurück: "Auf alten Laptops ist das eine Sache von Minuten, bis Stunden." Snowden steht mit der Einschätzung nicht allein. Und das wirft die Frage auf, weshalb das FBI neun Tage braucht, um die E-Mails zu sichten; neun Tage, die Donald Trump halfen, in den Umfragen wieder aufzuholen. "Wieso hat Comey in seinem ersten Brief die Existenz neuer E-Mails überhaupt erwähnt, wenn er sie innerhalb von Stunden hätte überprüfen können?", fragte die demokratische Senatorin aus Kalifornien, Dianne Feinstein. "Kein Zweifel, dass das FBI absichtlich einen falschen Eindruck vermitteln wollte", so die Senatorin.

Das FBI und Direktor Comey werden nun von beiden Parteien heftig kritisiert. Für die Republikaner ging das FBI nicht weit genug. Die Demokraten sprechen von Wahlmanipulation und weisen darauf hin, dass das Verhältnis zwischen den Clintons und James Comey seit Jahren belastet sei. 1995 war Comey in einem Senatsausschuss, der die sogenannte Whitewater-Affäre untersuchte, in der es um einen gescheiterten Immobilien-Deal von Bill und Hillary Clinton in Arkansas ging. Comey arbeitete als junger Staatsanwalt auch am Verfahren gegen den Schweizer Rohstoffhändler Marc Rich, den Bill Clinton am letzten Tag seiner Amtszeit 2001 begnadigte. "Ich war fassungslos", beschrieb Comey seine Reaktion 2002 vor dem Kongress. Gut möglich, dass das Verhältnis zwischen Clinton und Comey bald weiter getrübt wird. Denn sollte Clinton zur Präsidentin gewählt werden, schrieb das Nachrichtenmagazin Politico, "muss sich Comey wohl einen neuen Job suchen".

In ihren letzten Wahlkampf-Auftritten vor dem großen Finale an diesem Dienstag versuchte Hillary Clinton, das Thema E-Mail und FBI so weit wie möglich zu umgehen. Sie weiß, wie sehr ihr allein schon die Erwähnung des Wortes E-Mail schadet. Stattdessen zeigte sie sich auffallend häufig an der Seite beliebter Stars wie des Basketball-Gotts LeBron James und der beiden Sänger Jay Z und Beyoncé. Sie hatten eindeutig die Aufgabe, mit ihrem Glanz sämtliche Misstöne der vergangenen Tage zu überstrahlen.

© SZ vom 08.11.2016

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